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Fahrtenbuchauflage dient der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr

Eine Fahrtenbuchauflage dient nicht dazu, künftigen Verkehrszuwiderhandlungen durch den Fahrzeughalter vorzubeugen. Vielmehr ist eine Fahrtenbuchauflage eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einer Entscheidung klargestellt. Um eine solche zu verhängen, ist es demnach auch nicht erforderlich, dass die zuständige Behörde Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die Ordnungswidrigkeit feststellen muss (VG Trier, Beschluss vom 05.01.2017, Az.: 1 L 9935/16.TR).

Dicht auffahrendes Fahrzeug rechtfertigt keinen eigenen Abstandsverstoß

Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn wird streng kontrolliert und geahndet. Entsprechend vielseitig fallen die Argumente aus, warum der zu geringe Sicherheitsabstand doch gerechtfertigt gewesen sein könnte. In einem Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg zu entscheiden hatte, berief sich der Fahrer darauf, dass ein Abbremsen unmöglich gewesen sei, da ihm selbst ein anderes Fahrzeug zu dicht gefolgt war. Dies ließ das OLG jedoch nicht gelten und stellte alleine darauf ab, dass es auf der Beobachtungsstrecke weder ein plötzliches Abbremsen oder einen unerwarteten Spurwechsel des dem Tatfahrzeug vorausfahrenden Fahrzeugs gegeben hatte (Beschluss vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15).

Foto des Beifahrers kann zur Identifikation des Fahrers genutzt werden

Befindet sich eine Foto aus einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme in den Gerichtsakten, auf dem der Beifahrer zu erkennen ist, verstößt es nicht gegen das Verwertungsverbot, wenn aus dem Bild Schlüsse auf die Identität des Fahrers gezogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 20/15).

Das OLG Hamm zeigt die Grenzen bei Abstandsunterschreitungen auf

Ein letzter Hoffnungsschimmer ist bei Abstandsunterschreitungen, dass diese wegen eines einscherenden Fahrzeugs nur ganz vorübergehend war. Dass es hierzu jedoch keinerlei Feststellungen bedarf und der Fahrer bereits verurteilt werden kann, wenn er zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand unterschritten hat, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschluss vom 22.12.2014, Az.: 3 RBs 264/14).

Die Fahrbahnmarkierung ist keine Messlatte für den korrekten Abstand zum nächsten Fahrzeug

Die Länge von Fahrbahnmarkierungen sowie der Abstand zwischen ihnen sind dem durchschnittlichen Kraftfahrer nicht bekannt. Daher kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Fahrzeugführer mit Hilfe dieser Straßenmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug richtig ermitteln kann. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, mit dem dieses die Verurteilung eins Lkw-Fahrers aufgehoben hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015, Az.: 2 Ss(Owi) 322/14).

Verurteilung wegen zu geringen Abstands muss solide begründet sein

Abstandsverstöße können nur geahndet werden, wenn die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes nicht nur ganz vorübergehend ist. Das muss durch das Tatgericht geprüft und in der Entscheidung entsprechend dokumentiert werden. Ansonsten hat die Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes keinen Bestand, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock zeigt (vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144/14 (B)).

Schärfere Grenzen für Drängler im Straßenverkehr

Drängeln im Straßenverkehr wird im Verkehrsrecht meist als Abstandsverstoß geahndet. Die Kriterien, wann ein solcher vorliegt, werden zunehmend schärfer. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm unlängst festgelegt, dass ein Bußgeld wegen einer Unterschreitung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes anfällt, wenn die Unterschreitung mindestens drei Sekunden dauert oder die Strecke der Unterschreitung mindestens 140 Meter beträgt (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13).

Abstandsmessung: NRW lässt alle ViBrAM -Verfahren stoppen

Seltene Entwicklung im Verkehrsrecht: Das NRW-Innenministerium hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Damit reagiert das Ministerium auf einen aktuellen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.02.2010 (IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10). Darin hat das Gericht einen Betroffenen freigesprochen, dessen Abstandsverstoß mit ViBrAM erfasst worden war.

Mindestabstand: Die richtige Messung macht´s

Seit Mai 06 werden Abstandsverstöße schärfer geahndet. Die Bußgeldregelsätze wurden erhöht, die Eingangsschwelle für Regelfahrverbote wurde um eine Stufe herabgesetzt und bei der Dauer eines Fahrverbotes wird nun in Abhängikeit vom Ausmaß der Abstandsverkürzung differenziert. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h führen nun bereits weniger als 15 Meter Abstand auf den Vordermann regelmäßig zum Fahrverbot. Lag der Abstand unter zehn Meter gilt bereits ein zweimonatiges Regelfahrverbot. Wer sich dem Vordermann auf weniger als fünf Meter angenähert hat, muss sogar mit drei Monaten Fahrpause rechnen.

Strengere Bußgelder für Abstandsverstoß

Zu dichtes Auffahren wird ab Mai 2006 mit höheren Geldbußen geahndet. Die Regelsätze für die  Nichteinhaltung des Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug wurden auf bis zu 250 € erhöht (bisher maximal 150 € ). Die Dauer des maximal zu verhängenden Regelfahrverbotes beträgt nun drei Monate (bisher ein Monat). Zudem wurde die Eingangsschwelle für die Verhängung eines Regelfahrverbotes herabgesetzt.