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Einmalig Fahrt unter Cannabiseinfluss führt nicht gleich zum Entzug der Fahrerlaubnis

Eine einmalige Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis legt nicht automatisch den Schluss nahe, der Betroffene könne auch in Zukunft den Konsum von Cannabis und das Fahren nicht trennen. Ob das der Fall ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde eigentlich erst beurteilen, wenn sie ein medizinisch-psychologisches Gutachten hinzugezogen hat. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH), mit dem dieser einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben hat (BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33).

Cannabis: Erreichen des THC-Grenzwertes genügt laut BGH für ordnungswidriges Führen eines Kraftfahrzeugs

Cannabis-Konsumenten müssen aufpassen, dass sie auf keinen Fall mit einer THC-Konzentration im Blut ein Fahrzeug führen, die den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt und damit die in der Rechtsprechung bislang streitige Frage geklärt, ab wann der Tatrichter von einem objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigem Verhalten eines Fahrzeugführers ausgehen darf (BGH, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 4 StR 422/15).

Kein medizinisch-psychologisches Gutachten bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille erforderlich

Das Bundessverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Grenze für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde als Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis klarer gefasst. So darf ein Gutachten nicht angefordert werden, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille entzogen worden ist. Anderes gilt erst, wenn zusätzliche Tatsachen dafürsprechen, dass es auch in Zukunft einen Alkoholmissbrauch geben wird (BVerwG, Urteil vom 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15, 3C 13.16).

Bei gelegentlichem Cannabis- und zusätzlichem Alkoholkonsum ist die Fahrerlaubnis zu entziehen

Die Regeln für den Entzug der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit Cannabiskonsum sind eng gefasst. So kann dieser bereits erfolgen, wenn der Betroffene zwei Mal Cannabis zu sich genommen hat und eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen festgestellt wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden (VG Trier, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 1 K2124/16.TR).

Bereits bei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Cannabis und Fahrerlaubnis – das sind zwei Punkte, die in Verbindung miteinander immer wieder für viel Ärger sorgen. Erneut hat jetzt ein Gericht klargestellt, dass auch schon gelegentlicher Cannabiskonsum zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits dann ohne weitere Schritte zu entziehen ist, wenn er zwar nur gelegentlicher Konsument ist, gleichwohl aber mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blutserum am Straßenverkehr teilnimmt. (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016, Az.: 17/16).

Einmaliger Kokainkonsum führt zum Entzug des Führerscheins

Wird der Konsum von Kokain nachgewiesen, genügt bereits der einmalige Konsum zum Entzug der Fahrerlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem Verfahren bestätigt, mit dem sich ein Betroffener gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis wehren wollte (VG Trier, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: 1 L3706/15.TR).

Keine Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehaltes

Das Oberlandesgericht Naumburg hat kürzlich einen Betroffenen vom Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a StVG freigesprochen weil das Untersuchungsergebnis der Blutprobe für unverwertbar erklärt wurde. Die Polizei hatte den sogenannten Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bewusst nicht respektiert.

Hohe THC-Werte durch Hanföl, Hanfmet und Müsliriegel gehören in die Welt der Schutzbehauptungen

Wenn anlässlich einer Verkehrskontrolle hohe Werte des Stoffes Tetrahydrocanmabinol (THC) festgestellt werden, ist es wenig erfolgversprechend, diese Werte mit dem Konsum von Hanföl, Hanfmet, Müsliriegeln und anderen hanfhaltigen Produkten zu erklären. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen, bei der es um den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis ging. Der Antragsteller wollte sich hiergegen wehren, indem er argumentierte, der relativ hohe THC-Wert stamme vom Konsum solcher Produkte sowie dem Passivkonsum von Cannabis. So kifften die Freunde seiner Kinder, mit denen er zusammenlebe, wodurch er selbst indirekt den Stoffen ausgesetzt sei (Beschluss vom 30.03.2015, Az.: 1 B 43/15).

Aus zurückliegender Alkoholabhängigkeit ergibt sich nicht automatisch die fehlende Fahreignung

Zweifel an der Fahreignung, weil es eine Vorgeschichte mit Alkoholabhängigkeit gibt, sind das eine. Sie können Anlass für eine medizinisch-psychologische Begutachtung sein. Auf der anderen Seite sind jedoch auch die konkreten Umstände zu beachten. Ergeben sich daraus keine Hinweise auf eine aktuelle Alkoholproblematik, kann der Betroffene wegen seiner Vorgeschichte nicht schon im Vorfeld des Gutachtens als zum Fahren ungeeignet eingestuft werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stadt, das ein Betroffener zum Schutz gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis angerufen hatte (Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 1 B 382/15).

Einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit harten Drogen kostet die Fahrerlaubnis

Auf die Menge kommt es nicht an: Wer Wirkstoffe konsumiert, die in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Drogen aufgenommen sind, kann seine Fahrerlaubnis entzogen bekommen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier in einem Fall bestätigt, in dem der Antragsteller nur ein Mal eine Kräutermischung konsumiert hatte, in der nachgewiesenermaßen ein Wirkstoff enthalten war, der in der betreffenden Anlage als harte Droge geführt wird (Beschluss vom 31.03.2015, Az.: 1 L 669/15.TR).

Für ein E-Bike gilt nicht unbedingt die Grenze von 0,5 Promille

Die wärmeren Monate nahen, die Fahrräder kommen aus den Garagen und Kellern. Von Saison zu Saison beliebter: E-Bikes, also Fahrräder mit elektrischer Unterstützung. Doch wie sind diese Fortbewegungsmittel einzustufen, wenn um es die Frage des Alkoholgenusses geht? Hier hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm für ein bisschen mehr Klarheit gesorgt: Ein E-Bike ist nämlich nicht automatisch ein Kraftfahrzeug, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. Vielmehr kommt es auf die technischen Eigenschaften des jeweiligen E-Bikes an, wie es einzustufen ist (Beschluss des OLG Hamm vom 28.02.2013, Az.: 4 RBs 47/13).

Einnahme von Amphetaminen reicht auch ohne Verschulden für den Entzug der Fahrerlaubnis

Für den Entzug der Fahrerlaubnis genügt es, Amphetamine zu sich genommen zu haben. Es kommt nicht darauf an, ob ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten vorliegt. Auf dieser Grundlage bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mannes, der behauptet hatte, ihm seien die Amphetamine in einer Diskothek in ein Getränk gemischt worden (Beschluss vom 02. Dezember 2014, Az.: 3 L 994/14.NW).

Genußvoller Weinstraßentag: Radfahrverbot und Führerschein weg

Eine Blutalkoholkonzentration von 2,02 Promillie ist definitiv zu viel – auch auf dem Fahrrad. Und so endete ein ganztätiger Ausflug zum Ludwigshafener Weinstraßentag für einen Radfahrer mit dem Entzug des Führerscheins und einem Radfahrverbot. Sein Versuch, sich mit einem Eilantrag gegen die Maßnahmen zu wehren, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Beschluss vom 01.12.2014, Az.: 3 L 941/14.NW).

Zwei Strafen für Drogenfahrt bei gleichzeitigem Drogenbesitz

Der unerlaubte Besitz von Drogen und das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss sind zwei verschiedene Taten. In der Regel besteht zwischen ihnen kein so direkter Zusammenhang, dass die eine Verurteilung die Verfolgung der zweiten Tat verhindert. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig (OLG Braunschweig 10.10.2014, Az.: 1 Ss 52/14).