Mit eingetragenen deutschen Wohnsitz ist eine EU-Fahrerlaubnis auch nach Ablauf einer Sperrfrist ungültig

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.04.2010 (Az: 1 Ss 25/10):

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist

Zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.12.2009 (Az.: 3 Ss 382/09):

Die Bindung des Strafurteils für die Fahrerlaubnisbehörde bei einer MPU-Anordnung

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 03.05.2010 (Az.: 10 S 256/10):

Anordnung einer Blutentnahme bei Gefahr im Verzug

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 (Az.: 2 BvR 273/06):

Nachfahren ist kein standarisiertes Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.09.2011 (Az.: III-2 RBs 108/11):

Selbsteingeschätzte Alkohol-Läuterung verhindert nach mehreren Verstößen auch mit Begründung keine MPU

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16.03.2011 (Az.: 7 K 2892/10):

Verschweigen von Ermittlungsverfahren kann zu neuer MPU führen

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2011 (Az.: 7 L 285/11):

Keine fehlende Fahreignung, wenn Anhaltspunkte nicht für MPU-Anordnung ausreichen

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 02.11.2009 (Az.: 7 L 912/09):

Unfallflucht nur bei einem Unfall im Straßenverkehr

Zum Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.07.2011 (Az.: III-1 RVs 138/11):

Keine Unfallflucht bei nicht-öffentlichem Verkehrsraum

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.03.2008 (Az.: 2 Ss 33/08):

Nach erfolgter Befragung zum Verkehrsverstoß ist nicht versandter OWI-Fragebogen unerheblich

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12.08.2011 (Az.: 14 L 716/11):

Bei fehlender Äußerung zur Fahreignung im Fahrverbots-Urteil Überprüfung dieser durch Behörde

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 14.06.2011 (Az.: 10 L 284/11):

Tattagprinzip und rechtmäßige MPU-Anordnung

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt / Winstraße vom 07.05.2008 (Az.: 3 L 416/08.NW):

Parkplatzbesucher muss sich auf der Straße bestende Tempobegrenzung merken

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.09.2011 (Az.: 2 SsRs 214/11):

Maßnahmen zum Punkteabbau nur beim ersten Aufbau eines Verkehrssünder-Kontos in Flensburg

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2011 (Az.: 16 B 212/11):

Uneinige Rechtsprechung zur MPU-Anordnung bei einmaligem schweren Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 04.07.2011 (Az.: 3 L 186/11):

Der angeschnittene Bremsschlauch als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zum Beschluss des Bundesgerichthofs vom 26.07.2011 (Az.: 4 StR 340/11):

Der Wagen als gefährliches Werkzeug

Zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.06.2011 (Az.: 4 StR 266/11):

Fahreignung im Strafurteil ersetzt keine eigene Beurteilung der Fahrerlaubnisbehörde

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 02.08.2011 (Az.: 16 A 147/10):

Unverzüglich ist keine rechtmäßige Fristsetzung zur Beibringung einer MPU

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28.07.2011 (Az.: 9 A 3272/10):

Die rechtmäßige Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten gegenüber einer sich entfernen wollenden Autofahrerin

Zum Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.05.2010 (Az.: 603 Qs 165/10):

Entzug des Führerscheins nach Konsum von vor Jahren verschriebenen Captagons

Zum Beschlussd des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19.01.2010 (Az.: 15 E 3338/09):

Zur relativen Fahruntüchtigkeit bei Fahrfehlern bei einem Blutalkoholgehalt von 0,64 Promille

Zum Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2009 (Az.: 603 Qs 10/09):

Abschleppanordnung kann unverhältnissmäßig sein

Zum Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 08.06.2011 (Az.: 5 Bf 124/08):

Abschleppen Unberechtigter vom Behindertenparkplatz trotz anderer freier Behindertenparkplätze geboten

Zum Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 13.09.2011 (Az.: 5 K 369/11.NW):

Absichtliches Blockieren der Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes wird mit Fahrverbot geahndet

Zum Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 15.09.2010 (Az.: 281 Cs - 2631 Js 39636/09):

Idiotentest auch fünf Jahre nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad möglich

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31.05.2011 (Az.: 7 L 419/11):

Drogenfahrt - Zur Tateineit von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.06.2011 (Az.: 4 STR 209/11):

Nur bei erheblichen Besonderheiten kann nach dem Überfahren einer roten Ampel vom Fahrverbot abgesehen werden

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26.08.2010 (Az.: 2 Ss-OWi 592/10):

Für die Bewertung der "Fahrlässigkeit" einer Drogenfahrt müssen alle Umstände gewürdigt werden

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.08.2010 (Az.: 2 Ss-OWi 166/10):

Sorgfältige Urteilsbegründung auch bei über zwei Promille BAK erforderlich

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.02.2011 (Az.: III-3 RVs 104/10):

Wegen Trunkenheitsfahrt vorläufig suspendierter Polizist darf keinen Bus fahren

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.04.2011 (Az.: 6 A 1665/10):

Tilgungsfrist für Punkte in Flensburg kann gehemmt sein

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2011 (Az.: 14 L 685/11):

Behörde muss Verteidiger Fotokopien der Tatfotos überlassen

Zum Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vom 14.04.2011 (Az.: 22 OWi 62/11):

Kein Ermessensspielraum nach 18 Punkten

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2011 (7 L 271/11):

Auf einem Radweg parkende Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.04.2011 (Az.: 5 A 954/10):

Keine Zahlung von Verwarnungsgeld unter Vorbehalt

Zahlung unter Vorbehalt ist kein Rechtmittel.

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11.04.2011 (Az.: 8 A 589/10):

Fahrenbuchauflage kann nur mit konkreten Angaben angegriffen werden

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 05.05.2011 (Az.: 8 B 453/11):

Fahrradverbot für das Rad nach 2,6 Promille auf dem Rad bei verweigerter MPU

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2011 (Az.: 7 L 223/11):

MPU bei 1,3 Promille bei Vorliegen weiterer Anzeichen für unkontrollierten Alkoholkonsum

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2010 (Az.: 7 L 1389/10):

Zur Abrenzung des einmaligem vom mehrmaligen Cannabiskonsum

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14.06.2010 (Az.: 11 K 1059/10):

Die Beweiskraft eine Messfotos bei einer Geschwindigkeitsübertretung in der Revision

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.05.2011 (Az.: III-3 RBs 61/11):

Summarische Prüfung der Fahreignung nach Cannabiskonsum

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 14.01.2011 (Az.: 11 L 23/11):

Auflage eines Fahrtenbuches

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13.07.2010 (2 K 265/10):

Neue Fahrerlaubnis relativiert Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Ein Autofahrer musste wegen einer Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein abgeben. Kurz darauf fuhr er ohne Fahrerlaubnis. Nach Ablauf der Sperrfrist erwarb er eine neue Faherlaubnis und fuhr ohne über drei Monate unbeanstandet. Unter dieser Voraussetzung relativierte sich der Eignungsmangel zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Statt dessen sprach das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen am 14.09.2010 ein dreimonatiges Fahrverbot wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus.

Zu Urteil des AG Lüdinghausen (Az.: 9 Ds 82 Js 3172/10-86/10):

Höhere Geldbuße anstelle des Fahrverbots kein rechtlicher Nachteil für betroffene Verkehrssünder

Wird von der Verhängung eines Regelfahrverbots zugunsten einer höheren Geldbuße abgesehen, begründet dies keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 4.3.2011 entschied.

Zum Beschluss des OLG Köln (Az.: III - 1 RBs 42/11):

Vom Tatrichter als Beweismittel abgelehntes Radarfoto muss dem Revisionsgericht vorgelegt werden

Verwendet der Tatrichter das Beweisfoto bei einer Geschwindigkeitsübertretung nicht und spricht den Angeklagten deshalb frei, muss die Staatsanwaltschaft das Foto beilegen, soll eine Revision nicht bereits deshalb abgewiesen werden, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 15.3.2011 zu entnehmen ist.

Zum Beschluss des OLG Hamm (Az.: III-3 RBs 62/11):

Kürzeres Fahrverbot als Kompensation für überlanges Verfahren möglich

Kommt es bei einem Bußgeldverfahren zu einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung, kann als Kompensation ein verhängtes Fahrverbot oder ein Teil davon als bereits verbüßt angesehen werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 24.3.2011 entschied.

Zum Beschluss des OLG Hamm (Az.: III-3 RBs 70/10):

Überschreiten der Zwei-Wochen-Frist wird nicht automatisch zum Freibrief

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil der Betroffene erst mehr als zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß in einer Anhörung von diesem in Kenntnis gesetzt wurde, wie das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Nordrhein-Westfalen am 7.4.2011 entschied.

Zum Beschluss des OVerwG NRW (Az.: 8 B 306/11):

Nur Bestreiten einer Temposünde reicht vor Gericht nicht aus

Das bloße Bestreiten des Geschwindigkeitsverstoßes reicht nicht aus, um das Messergebnis eines Geschwindigkeitsverstoßes in Zweifel zu ziehen, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Gelsenkirchen am 21.3.2011 entschied.

Zum Urteil des VerwG Gelsenkirchen (14 K 1116/10):

Bei Alkoholmessung reicht Angabe des benutzten Gerätetyps

Bei einem sogenannten standarisierten Messverfahren zur Feststellung des Atemalkoholgehalts reicht die Angabe des konkret verwendeten Gerätetyps aus. Zweifel an der verwendeten Software müssten mit konkreten Anhaltspunkten belegt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17.9.2009 hervorgeht.

Zum Beschluss des OLG Hamm (Az.: 2 Ss OWi 641/09):

Autofahrer trägt Münz-Risiko unwilliger Parkautomaten

Kann ein Autofahrer an einem funktionsfähigen Parkscheinautomaten keine Parkschein ziehen, weil der Automat seine Münzen nicht akzeptiert, und legt er dann statt des Parkscheins seine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe, kann er trotzdem wegen eines Parkverstoßes verurteilt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 29.8.2005 hervorgeht.

Zum Beschluss des OLG Hamm (Az.: 3 Ss OWi 576/05):

Ein halbes Fahrverbot gibt es nicht

Ein Fahrverbot über einen halben Monat hat laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 27.12.2010 keinen Bestand.

Zum Beschluss des OLG Düsseldorf (Az.: IV-3 RBs 210/10):

Hürden für Beweisverwertungsverbot einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung nach Trunkenheitsfahrt

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.2.2011 zum Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutprobe nach einer Trunkenheitsfahrt.

Zum Beschluss des BVerfG (Az.: 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10):

Der Fahrer muss für eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsübertretung eindeutig identifiziert werden

Ist der Fahrer auf dem in der Akte befindlichen Radarfoto wegen schlechter Fotoqualität nicht sicher zu identifizieren und macht der Tatrichter keine für das Beschwerdegericht nachprüfbaren Ausführungen, wie er den Fahrer trotzdem eindeutig identifizieren konnte, trägt eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsübertretung nicht. Überdies muss sich das Gericht zur Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot äußern, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 28.2.2011 entschied.

Zum Beschluss des OLG Düsseldorf (Az.: IV-4 RBs 29/11):

Firmennummer am Wagen hält Abschleppwagen nicht auf

Eine auf einem Handwerkerfahrzeug aufgedruckte Mobilfunknummer verpflichtet die Polizei nicht zur Kontaktaufnahme, wenn das Fahrzeug abgeschleppt werden soll, nachdem die Parkzeit des Parkplatzes seit über zwei Stunden abgelaufen ist, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Hamburg vom 27.11.2009 hervorgeht.

Zum Beschluss des OVerwG Hamburg zur Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes (Az.: 3 Bf 36/06):

900 Meter Tempo-30-Zone ist nicht zu groß

900 Meter nach Beginn einer Tempo-30-Zone kann sich ein Verkehrsteilnehmer nicht auf einen unzulässig zu groß bemessenen tempobeschränkten Bereich berufen und damit einen Geschwindigkeitsverstoß rechtfertigen, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 7.1.2009 hervorgeht.

Zum Beschluss des OLG Hamm (Az.: 3 Ss OWi 948/08):

Sofortiger Entzug des Führerscheins bei Alkohol plus Cannabis

Konsumiert der Fahrer eines Kfz sowohl Alkohol als auch Cannabis, darf der Führerschein mit sofortiger Wirkung von der zuständigen Behörde eingezogen werden, zumindest wenn der Blutalkoholholgehalt des Fahrers 0,5 Promille übersteigt, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Saarlouis vom 21.10.2009 hervorgeht.

Zum Beschluss des VG Saarlouis (Az.: 10 L 888/09):

Eine Gehbehinderung schützt nicht vor einem Fahrverbot

Eine Gehbehinderung, eingestuft als 50-prozentige Schwerbehinderung, stellt noch keine erhebliche Besonderheit dar, die zum Absehen von einem einmonatigen Regelfahrverbot führen würde, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 5.12.2006 hervorgeht.

Zum Beschluss des OLG Hamm (Az.: 2 Ss OWi 687/06):

Androhung der Fahrtenbuchauflage auch bei geringen Verstößen möglich

Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage kann auch dann rechtens sein, wenn das zu Grunde liegende Vergehen für die Auferlegung eines Fahrtenbuches nicht schwerwiegend genug ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Münster am 28.7.2008 entschieden.

Zum Beschluss des OVerwG Münster (Az.: 9 A 1530/07):

Tatrichter ist beim Absehen vom Fahrverbot eingeschränkt

Dem Tatrichter steht bei der Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot kein freies Ermessen zu. Die Feststellung außergewöhnlicher Härten muss kritisch gewürdigt und in der Urteilsbegründung niedergelegt sein.

Beschuss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 30.1.2008 (Az.: IV-5 Ss (OWi) 139/07 - (OWi) 54/07 IV):

Falschparkern bei Einkaufsmärkten droht der Abschlepphaken

Dass Falschparkern mitunter deftige Bußgelder drohen, ist jedem Autofahrer bewusst und wird von vielen sogar in Kauf genommen. Die wenigsten rechnen jedoch damit, dass ihr Fahrzeug, wenn sie es entgegen der ausgewiesenen Regeln auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes abstellen, auch abgeschleppt werden kann. So droht der Abschlepphaken einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) folgend selbst dann, wenn niemand durch den unrechtmäßig abgestellten Wagen behindert wird und noch ausreichend freie Parkplätze zur Verfügung stehen.

Urteil des BGH vom 5.6.2009 (Az.: V ZR 144/08):

Führerschein nach einmaligem Bruch der Abstinenz eingezogen

Erhält jemand mit festgestelltem Alkoholmissbrauch nach über einjähriger Abstinenz seinen Führerschein zurück, kann nach einem einzigen stärkeren Alkoholkonsum der Führerschein mit sofortiger Wirkung eingezogen werden, selbst wenn es nicht zu einer Trunkenheitsfahrt kam und der Trinkanlass eine besondere Situation darstellte.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2.9.2008 (Az.: 7 L 986/08):

Geständnis reicht bei Abstandsvergehen nicht für Verurteilung

Wird ein Betroffener wegen Unterschreitung des Mindestabstands verurteilt, muss in den Urteilsgründen deutlich zum Ausdruck kommen, welches Messverfahren angewandt wurde und welche Beweise vorliegen. Unterbleibt dies, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gegen das Urteil vorgegangen werden

Beschluss des OLG Hamm vom 15.10.2007 (Az: 4 Ss OWi 673/07):

Fahrer darf sich nicht über Übermüdung hinwegsetzen

Lässt sich als Unfallursache sogenannter Sekundenschlaf nachweisen, hat der Fahrer nur dann grob fahrlässig gehandelt, wenn er sich bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat.

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.3.2007 (Az.: I ZR 166/04):

Fahrverbot wegen Verstoß gegen Halterpflicht ist unzulässig

Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden. Ist jemand ausschließlich als Fahrzeug-Halter von einem Bußgeldverfahren betroffen, ist die Verhängung eines Fahrverbotes gegen ihn sogar dann unzulässig, wenn er zuvor immer wieder beharrlich gegen bußgeldbewehrte Halterpflichten verstoßen hat.

Beschluss des OLG Hamm vom 12.7.2007 (Az.: 4 Ss OWi 428/07):

Unfallflucht - Verfassungsrichter schränken Strafbarkeit ein

Wer nicht bemerkt, dass er an einem Unfall beteiligt ist und weiterfährt oder irrtümlich meint, dass bei einem Unfall an fremdem Eigentum kein Schaden eingetreten ist, darf nicht wegen Unfallflucht bestraft werden. Das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort dürfe dem - nachträgliche Feststellungspflichten begründenden - berechtigten oder entschuldigten Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) nicht gleichgesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss klargestellt.

Beschluss des BVerfG vom 19.3.2007 (Az.: 2 BvR 2273/06):

Punkteabbau - Bundesverwaltungsgericht spricht sich für Tattagprinzip aus

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) messen dem Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verkehrszuwiderhandlung keine Bedeutung bei, wenn es um die Frage des Flensburger Punktestandes nach Ergreifen von Rabattmaßnahmen geht. Das Problem dabei ist: Das sogenannte Rechtskraftprinzip, das vielen Verkehrssündern bislang den Führerschein gerettet hat, spielt keine Rolle mehr, wenn es um Maßnahmen des Punkteabbaus geht.

Urteil des BVerwG vom 25.9.2008 (Az.: 3 C 3.07):

Verkehrstherapie kann Fahrerlaubnis retten

Nach einer strafbaren Promillefahrt kommt es ganz entscheidend auf die richtigen Weichenstellungen an. Im Idealfall kann sogar der Führerschein gerettet werden. Wer, direkt nachdem er erwischt wurde, freiwillig an einer anerkannten Verkehrstherapie teilnimmt und zudem glaubhaft abstinent ist, kann auf den Erhalt seiner Fahrerlaubnis hoffen.

Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 11.4.2008 (Az.: 24a Ns 26/07):

Kein Absehen vom Fahrverbot, wenn Urlaubsanspruch ab Kenntnis der Tat verbraucht wurde

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm soll sich ein Betroffener nicht auf fehlende Urlaubsmöglichkeit zur Abwicklung eines Fahrverbotes berufen können, wenn er seinen gesamten Urlaub zwischen Tat und Hauptverhandlung schon genommen hat.

Beschluss des OLG Hamm vom 24. April 2008 (Az.: 5 Ss Owi 205/08):

BGH verschärft Schuldspruch nach illegalem Autorennen mit tödlichem Ausgang

Kommt bei einem Unfall während eines illegalen Autorennens ein Mensch zu Tode, kann sich der Fahrer neben vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs auch wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht haben. Ebenfalls kann dann ein Absehen von der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt sein.

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. November 2008 (Az.: 4 StR 328/08):

OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung bei unterschrittener Kontrollzeit

Wird die vorgeschriebene Kontrollzeit von zehn Minuten bei der Messung des Atemalkohols um etwa 20 Prozent unterschritten, kann das Ergebnis - im Zweifel nach einem Sachverständigengutachten - doch für eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verwertet werden.

Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 2.7.2010, Az.: 4 Ss 369/10:

Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17.02.2009 (Az.: 3 SsOWi 941/08):

Kein Gutachten bei eindeutigem Blitzerfoto

Dem Tatrichter steht die Beweiswürdigung eines sogenannten Blitzerfotos zu. Ist der Betroffene in der Verhandlung als der Geblitzte zu erkennen, muss dem Antrag auf Einholung eines anthroplogischen Gutachtens nicht stattgegeben werden.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17.2.2009 (Az.: 4 Ss OWi 86/09):

Fahrverbot - Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten

Das Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom Fahrverbot zulassen. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten Ausrüstung des Fahrzeugs richten. Unzulässig wäre es hingegen die Ausnahme auf bestimmte Fabrikate, eine bestimmte Art der Nutzung, eine bestimmte Zeit der Nutzung, einen bestimmten Fahrzweck oder auf das Fahrzeug eines bestimmten Halters zu beschränken.

Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 20.04.2010 (Az.: 2 RBs 31/10):

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - der Wagen als Waffe

Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 1.9.2005 (Az.: 4 StR 292/05):

Scheinwohnsitz beim Führerscheinerwerb im EU-Ausland kann Fahrerlaubnis kosten

Erhalten deutsche Behörden von den Behörden eines anderen EU-Mitgliedsstaates zuverlässige Auskunft, dass ein Führerscheinbesitzer seinen regulären Wohnsitz nicht in dem anderen EU-Staat hatte, als dieser ihm den Führerschein ausstellte, müssen die deutschen Behörden den Führerschein nicht anerkennen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.2.2010 (Az.: BVerwG 3 C 15.09):

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - der "Beinahe Unfall"

Der „Beinahe-Unfall“ muss vom Gericht genau bestimmt werden, wenn eine Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehrs Bestand haben soll, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 3.11.2009 feststellte (Az.: 4 StR 373/09):