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Das Verletzen mehrerer Verkehrsregeln gleichzeitig kann auch als einheitliche Tat beurteilt werden

Verhält sich jemand im Straßenverkehr regelwidrig kann dies gleich mehrere Tatbestände umfassen. Grundsätzlich gilt dabei, dass bei mehreren auf einer Fahrt begangenen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Tatmehrheit besteht, also jede Tat einzeln geahndet wird. Es kann jedoch, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zeigt, auch Situationen geben, in denen die Verstöße in einem so engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, dass von einer einheitlichen Tat auszugehen ist (KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 3 Ws (B) 207/16).

Wann ist das Umfahren einer roten Ampel zulässig?

Ein Rotlichtverstoß wird begangen, indem der Verkehrsteilnehmer das Haltegebot des roten Lichtzeichens der Ampel missachtet und in den durch die Ampel geschützten Bereich der Kreuzung oder Straße einfährt. Das Rotlicht der Verkehrssignalanlage ordnet an: "Halt vor der Kreuzung oder Einmündung", vgl. § 37 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO). Wer einen solchen Verstoß begeht, muss ein Bußgeld zahlen. Hat die Ampel schon länger als eine Sekunde rot angezeigt, wird regelmäßig auch ein Fahrverbot verhängt. Wenn der Betroffene jedoch bereits vor der Ampelanlage abbiegt, um dann nach Durchfahren eines nicht durch die Ampelanlage geschützten Bereichs hinter der Ampelanlage wieder in den Verkehrsraum hinter der Ampel zurückzukehren, liegt kein Rotlichtverstoß vor.

Alte Ampelblitzer können falsche Rotlichtzeiten liefern

Zum Nachweis eines Rotlichtverstoßes ist grundsätzlich eine exakte Messung erforderlich. Es muss sicher feststehen, dass die Ampel beim Passieren bereits auf Rot stand bzw. die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde betragen hat, wenn deshalb ein Fahrverbot angeordnet wird. Aber gerade alte "Ampelblitzer" liefern nur eine ungenaue Messung, weshalb vielen Verkehrsteilnehmern zu Unrecht der Vorwurf des Überfahrens einer roten Ampel gemacht wird.

Kein Fahrverbot an Baustellenampel

Bei einem Rotlichtverstoß nach schon länger als einer Sekunde dauernder Rotlichtphase bedarf es der Verhängung eines Fahrverbotes nicht, wenn die Ampelanlage zur Regelung des Verkehrs im nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet ist und eine konkrete Gefährdung des Gegenverkehrs nicht festgestellt werden kann. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.12.2007 (Az.: 4 Ss OWi 740/06) hervor.

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Bei einem Rotlichtverstoß kann für den Betroffenen die Frage des Toleranzwertes bei der Feststellung der Rotlichtzeit entscheidend sein. Mitunter entscheiden Sekundenbruchteile über ein Fahrverbot.

Bei einer gelben Ampel kommt es fürs Halten eher auf die Ampelanlage als auf die Haltelinie an

Die vor einer gerade von Grün auf Gelb umgesprungenen Ampel meistgestellte Frage lautet sicherlich: halten oder weiterfahren. Ein wichtiges Entscheidungskriterium für die Beantwortung dieser Frage hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm geliefert. Es stellte klar, dass ein Fahrer, wenn Rot als nächstes Farbsignal folgt, auf jeden Fall anzuhalten hat, wenn ihm dieses mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlage möglich ist. Dabei kommt es dem Gericht zufolge nicht darauf an, ob der Fahrer es noch schafft, mit seinem Fahrzeug vor der Haltelinie stehen zu bleiben (OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 6 U13/16).