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Checklisten zum Verkehrsrecht
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Welche Punkte beeinflussen die Gültigkeit von Atemalkoholmessungen?
Ist ein Autofahrer alkoholisiert, gibt es für die Polizei zwei Möglichkeiten dies herauszufinden. Über die Blutalkoholkonzentration oder den Atemalkohol. Damit eine Atemalkoholmessung verwertet werden kann, müssen laut Bundesgerichtshof (BGH) jedoch einige Punkte beachtet werden.
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Wann kann von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden?
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass von der Verhängung eines Regelfahrverbotes ausnahmsweise abgesehen werden kann. Außerdem kann unter Umständen eine bestimmte Fahrzeugklasse/Fahrzeugart vom Fahrverbot ausgenommen werden (z.B. bei Berufskraftfahrern). Die Rechtsprechung hat für solche Ausnahmen aber sehr enge Grenzen gesetzt. Insbesondere reicht die bloße Feststellung, dass man beruflich stark auf den Führerschein angewiesen sei, nicht aus. Wirtschaftliche oder berufliche Nachteile sind vom Betroffenen im allgemeinen als typische Folge eines Fahrverbotes hinzunehmen.
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Wann ist mit einer MPU zu rechnen?
Bestehen Bedenken an der Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers oder Fahrerlaubnisbewerbers kann oder muss die Behörde anordnen, dass der Betroffene seine Kraftfahrteignung durch Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) nachweisen möge. Gegen die Anordnung eines solchen Eignungsgutachtens, das noch unter der Bezeichnung MPU bekannt ist, gibt es grundsätzlich keinen Rechtsschutz. Daher ist es für einen Kraftfahrer besonders wichtig, die Anhaltspunke zu kennen, bei denen mit einem BfF-Gutachten zu rechnen ist.
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Wann droht nach Straftaten ein Fahrverbot und wann die Entziehung der Fahrerlaubnis?
Die Verurteilung wegen einer Vekehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Diese ist nur gefährdet, wenn es sich um eine der so genannten Katalogstraftaten handelt, die in § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) aufgelistet sind. Zwar können auch andere Vergehen im Straßenverkehr oder Taten der allgemeinen Kriminalität, sofern diese einen Zusammenhang mit der Sicherheit des Straßenverkehrs aufweisen, zu einer gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Doch droht hier meist nur die Verhängung eines Fahrverbotes.
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Wie lange halten Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg?
Ein Eintrag ins Verkehrszentralregister erfolgt nicht für immer und ewig. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden nach Ablauf bestimmter Fristen zuzüglich einer so genannten Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Allerdings erfolgt die Tilgung der Punkte nur dann, wenn innerhalb der Fristen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden. Dahinter steht der Grundgedanke der Bewährung. Neue EIntragungen innerhalb dieser Fristen blockieren also die Tilgung bereits vorhandener Punkte (Tilgungshemmung). Hier erhalten SIe einen Überblick über die Fristen:
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Checklisten
