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Auch die Betätigung des Home-Buttons eines ausgeschalteten Handys ist eine Ordnungswidrigkeit

Wer Auto fährt, sollte seine Hände am besten ganz vom Handy lassen. Denn selbst das Betätigen des Home-Buttons, um zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist, kann mit einem Bußgeld von 100 € geahndet werden. Eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Hamm hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt. Es setzte sogar noch eins drauf und stellte ausdrücklich klar, dass der Fahrer vorsätzlich gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 29.122016; Az.: 1 RBs 170/16).

Aufnehmen des Handys zum Einstecken in die Ladestation ist keine unzulässige Benutzung

Die facettenreiche Rechtsprechung rund um die unzulässige Nutzung eines Handys während der Fahrt ist um eine Variante reicher. Danach ist das Aufnehmen des Handys, um es in der Mittelkonsole des Fahrzeugs in eine Ladeschale zu stecken, kein unzulässiges Benutzen eines Handys während der Fahrt. Voraussetzung: Es wird bei diesem Vorgang keine der Funktionen des Mobiltelefons genutzt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Landstuhl (AG Landstuhl, vom 06.02.2017, Az.: 2 OWi Js 12691/16).

Bloßes Halten des Handys bei Telefonat über Freisprechanlage verstößt nicht gegen das Handyverbot

Ein Autofahrer, der während der Fahrt über die Freisprechanlage seines Fahrzeugs telefoniert, verstößt nicht gegen das Handyverbot, wenn er dabei sein Handy in der Hand hält. Voraussetzung: Er nutzt keine anderen Funktionen des Geräts. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und den Richterspruch der Vorinstanz aufgehoben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16).

Auch das Fotografieren mit dem Handy ist eine verbotene Nutzung des Mobiltelefons

Wer während einer Autofahrt mit einem Mobiltelefon fotografiert, muss in gleicher Weise wie bei einem Telefonat mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg. Um gegen das Handyverbot am Steuer zu verstoßen ist es danach nicht erforderlich, mit dem Mobiltelefon zu telefonieren. Denn die einschlägige Vorschrift des § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) stuft es bereits als ordnungswidrig ein, wenn der Fahrzeugführer vorsätzlich oder fahrlässig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält (Beschluss des OLG Hamburg vom 28.12.2015, Az.:  2- 86/15 (RB).

Amtsgericht verwirft neue Argumentationsvariante bezüglich des Handyverbots am Steuer

Ein Bußgeld von 60 € sowie einen Punkt im Verkehrszentralregister brachte einer PKW-Fahrerin in München ein Telefonat während der Fahrt ein. Zwar bezeugte ihre Freundin, die während eines Staus das Auto verlassen hatte, um ein paar Schritte mit ihrem Hund zu gehen, ihr sei nicht aufgefallen, dass die Fahrerin während dieser Zeit, in der sie im Stau kaum vorwärts gekommen sei, ihr Handy benutz habe. Das Amtsgericht München schenkte jedoch lieber den Polizeibeamten Glauben, die die Fahrerin beim Telefonieren beobachtet hatten (Urteil vom 15.04.2015, Az.: 912 OWi 416 Js 101706/15).

Ein iPod ist kein Mobiltelefon

Das Amtsgericht Waldbröl hat klargestellt, dass es sich bei einem iPod nicht um eine Mobiltelefon handelt und dessen Nutzung während der Fahrt damit auch keine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt. Das Gericht betonte, dass eine Auslegung des Verbots der Mobiltelefonnutzung über den Wortlaut hinaus im Ordnungswidrigkeitenrecht unzulässig sei (AG Waldbröl, Urteil vom 31.10.2014, Az.: 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14).

Bloßes Weiterreichen des Handys ist keine verbotene Handynutzung am Steuer

Wer sein Mobiltelefon als Autofahrer in die Hand nimmt, um es woanders wieder abzulegen, begeht damit keinen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln klargestellt. Im Ausgangsfall hatte einen Autofahrerin ihr Handy aus einer Tasche genommen und an den mitfahrenden Sohn weitergereicht, der dann das Gespräch angenommen hat (Beschluss vom 07.11.2014, Az.: III-1 RBs 284/14).

Autofahrer darf bei automatisch abgeschaltetem Motor telefonieren

Auch ein mittels automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschalteter Motor ist ein abgeschalteter Motor. Daher ist es einem Fahrzeugführer nicht verwehrt, in dieser Situation sein Handy zu nutzen. Denn dieses ist grundsätzlicher erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor abgeschaltet ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klargestellt und die vom Amtsgericht erfolgte Verurteilung eines Autofahrers wegen verbotenen Telefonierens aufgehoben (Beschluss vom 09.09.2014, Az.: 1 RBs 1/14).

Unzulässige Benutzung eines Handys auch schon beim Weglegen wegen blendendem Display

Der Umgang mit dem Handy während der Fahrt wird von den deutschen Gerichten sehr kritisch beurteilt. Das Amtsgericht Lündinghausen hat ein weiteres Beispiel restriktiver Rechtsprechung hierzu geliefert. Es entschied, dass selbst dann ein Verstoß gegen das Handyverbot vorliegt, wenn der Fahrer sein Mobiltelefon, das er auf der Ablage vor der Windschutzscheibe abgelegt hatte, aufnimmt, um eine Blendung durch ein aufblinkendes Display zu vermeiden (Urteil vom 17.02.2014, Az.: 19 OWi-89 JS 86/14-14/14).

Klare Ansage gegen verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Wer bereits einmal während des Fahrens mit dem Handy am Ohr erwischt wurde, sollte sich künftig in Zurückhaltung üben. Ein dieser Art vorbelasteter Autofahrer kann sich bei einem erneuten Verstoß gegen das Handyverbot ein einmonatiges Fahrverbot einhandeln. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat für den Fall des Telefonierens beim Autofahren ein solches Fahrverbot, das die Vorinstanz ausgesprochen hatte, bestätigt (Beschluss vom 24.10.2013, Az.: 3 RBs 256/13).