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Freispruch nach Lasermessung macht Schlagzeilen

Die Tageszeitung „Rheinische Post“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2008 unter der Schlagzeile „Richter: Lasermessung kein Beweis“ über das bemerkenswerte Urteil eines Herforder Amtsrichters. Der Richter hatte einen Autofahrer freigesprochen, der von der Polizei bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 21 km/h zu viel gemessen wurde. Die Polizei hatte zur Messung eine Laserpistole verwendet. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Polizei nicht hinreichend beweisen könne, dass der ermittelte Messwert ausschließlich dem Fahrzeug des Betroffenen zuzuordnen sei. Der Anwalt des vermeintlichen Verkehrssünders, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, ließ durch ein Gutachten bestätigen, dass der Messwert auch durch ein anderes Fahrzeug verursacht worden sein könnte, das seitlich versetzt zum Auto seines Mandanten gefahren war. Die Messbeamten hingegen hatten in der Gerichtsverhandlung beteuert, nur das Fahrzeug des Betroffenen anvisiert zu haben.

Massives Überschreiten der Geschwindigkeit nicht immer Vorsatz

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 Prozent lässt nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine vorsätzliche Begehungsweise des Fahrers zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg lehnt es ab allein aufgrund der Tatsache auf Vorsatz zu schließen, dass eine Überschreitung der Geschwindigkeit von erheblichem Ausmaß begangen wurde (Beschluß vom 18.9.2007, 2 Ss OWi 153 B/07 in DAR 2008, S. 532 f.).

BGH zur Fahruntüchtigkeit bei drogenbedingten Entzugserscheinungen

Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt unter anderem das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr im fahrunsicheren Zustand infolge körperlicher oder geistiger Mängel unter Strafe, wenn es herbei zu einer bedeutenden Gefährdung kommt. Dies geht aus § 315c Nr.1b StGB hervor.

Gefährdung des Straßenverkehrs - BGH: Fußgängerüberwege sind nur Zebrastreifen

§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) listet die sieben kriminellen „Todsünden im Straßenverkehr" auf und stellt sie dem Fahren im verkehrsuntauglichen Zustand gleich. Eine dieser sogenannten Todsünden im Straßenverkehr ist das falsche Fahren an Fußgängerüberwegen. Ein Autofahrer wurde unter anderem wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt, weil er an einer durch eine rote Ampel gesicherten Fußgängerfurt einen dort gehenden Menschen angefahren hatte. Er hatte auf der Flucht vor einem ihn verfolgenden Kaufhausdetektiv unter Missachtung einer roten Ampel die Fußgängerquerung überfahren und dabei einen Passanten erfasst, der gerade die Straße überquert hatte.

Wie definiert sich "Eignung zum Führen von Kraftahrzeugen"?

Ein zentraler Begriff im Fahrerlaubnisrecht ist die „Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“. Von der Kraftfahrteignung hängt ab, ob man seine Fahrerlaubnis erhält, ob sie entzogen, beschränkt oder mit Auflagen versehen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über die „Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs“ finden sich in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Strafbare Trunkenheitsfahrt – Atemalkohol reicht nicht

Eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) kann keinen Bestand haben, wenn der Beweis der alkoholbedingten Fahrunsicherheit nur auf der gemessenen Atemalkoholkonzentration beruht. Dies hat das Berliner Kammergericht (KG) betont (Beschluss vom 22.3.2007, Az.: 1 Ss 515/06 (32/07).

Neuer Bußgeldkatalog soll Raser, Drängler und Alkoholsünder treffen

Ab 2009 soll Fehlverhalten im Straßenverkehr richtig teuer werden. So sieht es der neue Bußgeld-Katalog aus dem Hause von Verkehrsminister Tiefensee vor, der jetzt vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Stimmt der Bundestag zu, verdoppeln sich die bisherigen Sätze zum Teil. Den Griff in die Kasse müssen vor allem jene fürchten, die zu schnell unterwegs sind, gefährlich überholen, Vorfahrtsregelungen und Ampeln missachten, zu dicht auffahren oder sich vor Fahrantritt zu viel Alkohol gegönnt haben.

Unfallflucht - Geschädigter darf auf Polizei bestehen

In einer aktuellen Entscheidung betont das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Pflicht des Unfallverursachers am Unfallort auf das Eintreffen der Polizei zu warten, wenn der Geschädigte darauf besteht. Ein Unfallbeteiligter, der den Wunsch eines Geschädigten ignoriert, dass die Polizei den Unfall aufnehmen soll, macht sich selbst dann strafbar, wenn er dem Geschädigten gegenüber seine Schuld sofort pauschal anerkennt und seine Personalien angibt (Beschluss vom 19.02.2008, Az.: 1 Ss 441/07).

EU will grenzüberschreitende Knöllchen

Auch im Jahr 2008 ist es nicht zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschusses zur Vollstreckung von Bußgeldern gekommen und deutsche Autofahrer können Bußgeldbescheide aus dem Ausland noch bis mindestens Anfang 2009 getrost beiseite legen. Es sei denn, die Knolle aus Österreich kommt, denn hier besteht ein aktives Vollstreckungsabkommen. Gleichwohl bläst Brüssel schon zur neuen Attacke auf Verkehrssünder.

Absehen vom Fahrverbot - Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig

Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid darf für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte, die das Fahrverbot verhindern kann, gelten jedoch nicht schon typische Unannehmlichkeiten wie der Zwang zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Berufliche Folgen können hingegen zu einem Wegfall des Fahrverbotes führen, wenn das Fahrverbot eine nicht auf zumutbare Weise abwendbare Existenzgefährdung zur Folge hätte. Das ist bei Arbeitnehmern bei einer konkret drohenden Kündigung des Arbeitsplatzes der Fall, die auch nicht durch Absitzen des Fahrverbotes im Urlaub verhindert werden kann. Ähnliche Grundsätze wie bei der Gefährdung des Arbeitsplatzes gelten auch wenn jemand die feste Zusage eines Arbeitsplatzes hat, die durch ein Fahrverbot gefährdet wäre. Zur Bedeutung einer Arbeitgebererklärung zum drohenden Arbeitsplatzverlust liegen Entscheidungen des Amtsgerichs (AG) Lüdinghausen (Beschluss vom 12.11.2007, Az.: 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07) und des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Beschluss vom 16.11.2007, Az.: 83 Ss OWi 82/07) vor.

Verstärkt Alkoholkontrollen zu Karneval - Vorsicht vor Restalkohol

Die Polizei setzt in der närrischen Zeit verstärkt auf Alkoholkontrollen. Das bedeutet für viele Autofahrer erhöhte Gefahr für den Führerschein. Besondere Vorsicht ist bei Restalkohol geboten. Schon ein Fahrer, dem mit nur 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Mit schlimmen Konsequenzen: Kommt der Richter zu der Überzeugung, dass der Fahrfehler einem nüchternen Fahrer nicht passiert wäre, muss sich der Betroffene von seiner Fahrerlaubnis verabschieden. Das Gericht spricht neben einer Geldstrafe in der Regel auch die Entziehung der Fahrerlaubnis aus und verhängt eine mehrmonatige Sperrfrist für die Wiedererteilung. Dem Verurteilten darf während dieser Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Die Sperre ist für die Dauer von mindestens sechs Monaten festzusetzen. Falls der Führerschein schon vor dem Urteil vorläufig entzogen wurde, beträgt die Mindestsperrfrist drei Monate. In der Praxis sind für Ersttäter Sperrfristen von insgesamt neun bis zwölf Monaten üblich.

Nötigung setzt Absicht zur Behinderung voraus

Wer wegen rücksichtslosen Überholens von einem hierdurch bedrängten Verkehrsteilnehmer angezeigt wurde, darf nur dann wegen Nötigung verurteilt werden, wenn das Ziel seiner Fahrweise nachweislich die Behinderung des anderen war. Diese Absicht muss dem Angeklagten nachzuweisen sein. Geht es einem Fahrer aber möglicherweise „bloß“ darum, durch das Überholen schneller voranzukommen, auch wenn dies auf Kosten anderer geschieht, fehlt es an der Voraussetzung für eine Strafe wegen Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Auf diesen wichtigen Unterschied hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hingewiesen (Beschluss vom 9.8.2007, DAR 2007, 713 f.).

Halter muss sich von Fahrerlaubnis überzeugen

Wer als Fahrzeughalter sein Auto anderen überlässt, muss vorher prüfen, ob die anderen Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sind. Man riskiert sonst, sich strafbar zu machen. Dass dies ein strenger Grundsatz ist, hat das Thüringer Oberlandesgericht in einem aktuellen Beschluss betont (OLG Jena, Az.:1 Ss 111/06).

Fehlerquelle bei Laserpistolen

Das Laserhandmessgerät der Firma Riegl, Typ LR 90-235P, gehört zu den am häufigsten eingesetzten Messverfahren bei der Jagd auf Temposünder. Neben klassischen - technischen - Messfehlern sind beim Einsatz dieses Gerätes nicht selten Unzulänglichkeiten der Bedienung und bei der Bewertung der Messergebnisse zu bemängeln. Gleiches gilt auch für andere in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte wie das Riegl FG21-P, Jenoptik LAVEG, Jenoptik LaserPatrol oder Laser Technology ULTRA LYTE 100.

Unfallflucht - Verfassungsrichter schränken Strafbarkeit ein

Wer nicht bemerkt, dass er an einem Unfall beteiligt ist und weiterfährt oder irrtümlich meint, dass bei einem Unfall an fremdem Eigentum kein Schaden eingetreten ist, darf nicht wegen Unfallflucht bestraft werden. Das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort dürfe dem - nachträgliche Feststellungspflichten begründenden - berechtigten oder entschuldigten Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) nicht gleichgesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich in einem längst überfälligen Beschluss klargestellt (2 BvR 2273/06).

Welche Fahrweise ist kriminell? Die sieben Todsünden im Straßenverkehr

Die immer höhere Verkehrsdichte führt ständig zu Situationen, in denen sich Verkehrsteilnehmer irgendwie gegenseitig behindern. Riskante Fahrmanöver sind an der Tagesordnung. Erstattet ein vermeintlich bedrängter Fahrer deswegen Anzeige, fällt einem schnell die Rolle des Beschuldigten in einem Strafverfahren zu. Doch kann man sich wirklich so leicht wegen Straßenverkehrsgefährdung oder Nötigung im Straßenverkehr strafbar machen?

Fahren mit EU-Führerschein – Rechtsmissbräuchlicher Erwerb ist kein Kriterium im Strafverfahren

In der Verwaltungsrechtsprechung wird mittlerweile überwiegend der Ansicht gefolgt, dass die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) betonte Pflicht zur vobehaltlosen gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen nicht besteht, wenn jemand die EU-Fahrerlaubnis im Ausland nur erwirbt, weil er in Deutschland wegen bestehender Fahreignungsmängel keine Fahrerlaubnis bekommen kann. Nur wenn die Fahrerlaubnis - nach Ablauf einer eventuell bestehenden Sperrfrist - in Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen EU-Staat erworben wurde, also weil man dorthin seinen Wohnsitz - also den Lebensmittelpunkt - verlagert hatte, ist vom Grundsatz vorbehaltloser Anerkennung auszugehen.

Alkohol - Folgewirkung MPU

Ein Autofahrer muss schon zum zweiten Mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Regel zahlen. Die Tilgungsreife der Vortat war noch nicht eingetreten. Er erhält neben vier Punkten in Flensburg diesmal ein dreimonatiges Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungssündern im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Trotzdem muss der Betroffene nach Abschluss des Bußgeldverfahrens um seine Fahrerlaubnis bangen. Warum? Bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann die Führerscheinbehörde in bestimmten Konstellationen eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) fordern.

Absehen vom Fahrverbot auch bei vielen Voreinträgen möglich

Auch wenn ein Autofahrer schon mit zahlreichen erheblichen straßenverkehrsrechtlichen Verstößen vorbelastet ist, kann gegen eine spürbare Erhöhung der Regelgeldbuße noch auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden, sofern das Fahrverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde. Voraussetzung ist allerdings, dass seit dem letzten Verstoß eine längere Zeit unbeanstandeter Verkehrsteilnahme liegt und der Betroffene außerdem ernsthaft an seiner Einstellung zur Einhaltung der Verkehrsregeln gearbeitet hat.

Fahrverbot wegen Verstoß gegen Halterpflicht ist unzulässig

Ein Fahrverbot darf nicht allein aufgrund der Verletzung von Kfz-Halterpflichten verhängt werden.

Unfallflucht - Entziehung der Fahrerlaubnis setzt Erkennbarkeit eines hohen Schadens voraus

Bei Anordnung der vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs der Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) muss ein bedeutender Fremdschaden für den Beschuldigten erkennbar gewesen sein.

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„Bei Vorwürfen im Straßenverkehr ist
eine gute Verteidigung unverzichtbar."

Rechtsanwalt Christian Demuth ist Fachanwalt für Strafrecht und widmet sich primär dem Verkehrstraf- und Bußgeldrecht. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Strafverteidigers sind Verkehrsstraftaten, Ordnungswidrigkeiten und alle Fragen rund um die Fahrerlaubnis. Er ist vor allen deutschen Amts-, Land- und Oberlandesge-richten vertretungsbefugt.

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