Der Atemalkoholwert ist kein geeigneter Maßstab

Das auf der 184. Sitzung der Innenministerkonferenz in Berlin vereinbarte Ziel, bei Trunkenheitsfahrten nur noch auf die Atemalkoholmessung als Beweismittel zu setzen, gibt Anlass für erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. „Für eine ordnungsgemäßes und zuverlässiges Messergebnis kommt es nämlich nicht nur auf die Präzision der Messmethode an, sondern auch auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensbestimmungen“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Experte für Verkehrsstrafrecht, „und das berücksichtigt die Studie, auf die sich die Innenministerkonferenz beruft, offenbar nicht.“ 

So müssen die Beamten bei einer Kontrolle Mindeststandards einhalten, damit die Messung brauchbar ist: Zwischen dem „Trinkende“ und dem ersten Pusten muss ein Zeitraum von mindestens 20 Minuten vergangen sein, vor der ersten Messung ist eine Kontrollzeit von zehn Minuten einzuhalten, während der der Proband unablässig im Blick des Beamten sein sollte. Schließlich muss im Zeitabstand von maximal fünf Minuten eine Doppelmessung unter Einhaltung der zulässigen Variationsbreite zwischen den Einzelmessungen stattgefunden haben. „Und dann schauen Sie sich mal an, wie unübersichtlich Kontrollen oft sind, wenn mehrere Fahrzeuge gleichzeitig angehalten werden“, reklamiert Demuth, „da kommen diese für ein aussagekräftiges Messergebnis strikt einzuhaltenden Abläufe leicht ein wenig durcheinander.“

 Solche Unsicherheiten und die für den Fahrer drohenden massiven Konsequenzen von der Vorstrafe bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis sind auch der Grund, warum die Rechtsprechung die bloße Messung des Atemalkoholgehaltes bisher nur für ausreichend erachtet, wenn es um einen Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze und damit um eine reine Ordnungswidrigkeit geht. Andere Situationen – z.B. die absolute Fahruntüchtigkeit, die das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr zur Straftat macht – erfordern einen Bluttest. „Und selbst dann werden meist zwei unterschiedliche Analysemethoden parallel verwendet und die so gewonnenen Blutalkoholwerte gemittelt“, betont Verkehrsstrafrechtler Demuth. Dabei sollte es im Interesse der Rechtssicherheit bleiben.

Infos: www.cd-recht.de

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Hinweis für die Redaktion

Rechtsanwalt Christian Demuth ist Experte für die persönliche Mobilität auf Rädern. Er berät und vertritt Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht, bei Bußgeldverfahren und bei Problemen rund um die Fahrerlaubnis. Neben fachlichem Know-how setzt Strafrechtler Christian Demuth mit seiner CD Anwaltskanzlei in Düsseldorf (www.cd-recht.de) auf eine höchstmögliche Diskretion für die Betroffenen.

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