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Informationen
Bußgeldkatalog
- A = Abbiegen, Abgasuntersuchung, Abmessungen, Abstand, Achslast, Alkoholverbot, Andere Anordnungen, Auflagen, Ausnahmegenehmigung, Autobahnen
- B = Bahnübergänge, Beleuchtung, Berauschende Mittel, Bereifung, Besetzung, Beladung, Betriesverbot
- F = Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Ferienreiseverordnung, Führen eines Fahrtenbuches, Fußgängerüberwege
- G = Geschwindigkeit
- K = Kurvenlaufeigenschaften
- L = Ladung, Liegenbleiben
- Ö = Öffentliche Verkehrsmittel
- P = Promille, Parken, Personenbeförderung, Prüfungsfahrten
- R = Richtzeichen
- S = Sonntagsfahrverbot, Sonstige Pflichten, Straftaten, Straßenbenutzung, Sützlast
- Ü = Überholen, übermäßige Straßenbenutzung
- U = Untersuchung der Kraftfahrzeuge
- V = Verantwortung für den Betrieb, Verkehrshindernisse, Vorfahrt, Vorschriftzeichen
- W = Wechsel- und Dauerlichtzeichen
- Z = Zeichen eines Polizeibeamten, Zulassung
Checklisten
- Wann ist mit einer MPU zu rechnen?
- Eckpunkte für die Neuregelungen des geplanten Fahreignungsregisters (FAER) im Überblick
- Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten
- Wann kann von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden?
- Was ein Beschuldigter von seinem Strafverteidiger erwarten darf
- Welche Punkte beeinflussen die Gültigkeit von Atemalkoholmessungen?
- Wie lange halten Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg?
- Womit muss bei welchem Punktestand in Flensburg gerechnet werden?
Fachbeiträge
- 0,5-Promille-Grenze: Richtige Messung entscheidend
- 14 Punkte in Flensburg auf einen Schlag - Ist das möglich?
- Absehen vom Fahrverbot - Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig
- Absehen vom Fahrverbot auch bei vielen Voreinträgen möglich
- Abstandsmessung: NRW lässt alle ViBrAM -Verfahren stoppen
- Addition von Fahrverboten in einem Urteil sind unzulässig
- Alkohol - Folgewirkung MPU
- Alte Ampelblitzer können falsche Rotlichtzeiten liefern
- Amphetamin und analytischer Grenzwert
- Atemalkohol: Voraussetzungen einer verwertbaren Messung
- Atemalkoholmessung: Nachweisbare Fehler können Ergebnis in Frage stellen
- Ausnahme vom Fahrverbot: Keine Chance für Besserverdiener?
- Beschränktes Fahrverbot für Berufskraftfahrer
- Betrunken am Steuer: Wartezeit auf Führerschein verkürzen
- BGH verschärft Schuldspruch nach illegalem Autorennen mit tödlichem Ausgang
- BGH zur Fahruntüchtigkeit bei drogenbedingten Entzugserscheinungen
- Bindungswirkung des Strafurteils kann MPU-Anordnung unzulässig machen
- Blitzer bei Minustemperaturen nicht immer zuverlässig
- Blitzmarathon in NRW: Messfehler nicht ausgeschlossen
- Blutentnahmen ohne richterliche Anordnung selten unverwertbar
- Chance gegen Strafzettel: Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig
- Das Fahrverbot nach dem Schwipps
- Dauervideoüberwachung - Obergerichte interpretieren Karlsruhe unterschiedlich
- Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter
- Drängeln mit Lichthupe meist keine Nötigung
- Drogen genommen: Führerschein per MPU retten
- Drogen im Straßenverkehr - Anpassung des § 24a Abs. 2 StVG empfohlen
- Drogenfahrt: Hoher Wirkstoffgehalt im Blut reicht für Strafbarkeit nicht aus
- Entziehung der Fahrerlaubnis - Abkürzung der Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt
- Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht nicht immer gerechtfertigt
- ESO ES 3.0 - Superblitzer mit Schwachstellen
- EU will grenzüberschreitende Knöllchen
- EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes
- EU-Führerschein nach Entziehung nicht mehr ratsam
- EuGH erteilt zweitem EU-Führerschein klare Absage
- EuGH: Anerkennung des EU-Führerscheins hängt von Sperrfrist ab
- Fahreignungs-Begutachtung: VGT Goßlar empfiehlt Verbesserung des Rechtsschutzes
- Fahren mit EU-Führerschein ? Rechtsmissbräuchlicher Erwerb ist kein Kriterium im Strafverfahren
- Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß
- Fahreridentifizierung in Verkehrsstrafverfahren - Chance der Verteidigung
- Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsverstöße
- Fahrverbot - Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten
- Fahrverbot - Ausreden nur selten erfolgreich
- Fahrverbot - Sorge um Arbeitsplatz muss belegt werden
- Fahrverbot abwenden wegen Augenblicksversagen
- Fahrverbot abwenden wegen beruflicher Unzumutbarkeit
- Fahrverbot wegen Beharrlichkeit
- Fahrverbot wegen Verstoß gegen Halterpflicht unzulässig
- Falsch geblitzt mit PolyScan speed. Welche Chance hat man?
- Fehlerquelle bei Laserpistolen
- Flensburger Verkehrssünderkartei soll reformiert werden
- Freispruch nach Lasermessung macht Schlagzeilen
- Geblitzt : Lohnt sich die Gegenwehr?
- Gefährdung des Straßenverkehrs - BGH: Fußgängerüberwege sind nur Zebrastreifen
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf
- Geschwindigkeitsbeschränkung - In welchem Abstand muss ein Blitzer stehen?
- Geschwindigkeitsmessung: Das Vier-Augen-Prinzip existiert
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteil nach ProVida-Messung muss Betriebsart erkennen lassen
- Halter muss sich von Fahrerlaubnis überzeugen
- Halterhaftung bei Halt- und Parkverstoß
- Hintergrund: Videomessung erlaubt
- Im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis: Das Dilemma fehlender Harmonisierung
- In der Diskussion: Ein Wort zu "Section-Control"
- Juristisches Gerangel um Richtervorbehalt bei Blutentnahmen
- Kein Absehen vom Fahrverbot wenn Urlaubsanspruch ab Kenntnis der Tat verbraucht wurde
- Kein Fahrverbot an Baustellenampel
- Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen
- Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
- Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
- Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz strafbarer Trunkenheitsfahrt
- Leichte Fahrlässigkeit contra Fahrverbot
- Massives Überschreiten der Geschwindigkeit kann Indiz für Vorsatz sein
- Massives Überschreiten der Geschwindigkeit nicht immer Vorsatz
- Mindestabstand: Die richtige Messung macht´s
- Mit Alkohol am Steuer: Straftat oder „nur“ Ordnungswidrigkeit?
- Mit dem Fahrverbot in die Ferien: Fahren im Ausland trotz deutschen Fahrverbots?
- MPU trotz wenig Punkten
- MPU und Drogenkonsum
- Neue Gebrauchsanweisung der Lasermessgeräte Riegl FG21-P und LR90-235P
- Neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten
- Neuer Bußgeldkatalog soll Raser, Drängler und Alkoholsünder treffen
- Neues Recht für Auslandsknöllchen in Kraft getreten
- Nötigung durch Drängeln im Stadtverkehr - Kommentar zum Beschluss des BVerfG
- Nötigung setzt Absicht zur Behinderung voraus
- Nutzung eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland
- Oberlandesgerichte stärken Richtervorbehalt bei Blutentnahmen
- OLG Düsseldorf hält Videomessungen von Brücken für generell nicht verwertbar
- PoliScan speed - Auswertrahmen als Kriterium eines möglichen Messfehlers
- PoliScan Speed - Neues zu Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung
- PoliScan Speed - Verfahrenseinstellung wegen unzulässiger Software
- Promillefahrt - Unverwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutprobe
- ProViDa und VAMA - WDR berichtet über falsche Messergebnisse
- Punkteabbau - BVerwG spricht sich für Tattagprinzip aus
- Punkteeintrag und Löschung: Die Zeit nach der Zeit
- Richtiges Verhalten bei Anhörungsbogen nach Verkehrsverstoß
- Rotlichtverstoß und Fahrverbot
- Schmerzhaftes Bußgeld kann Fahrverbot entbehrlich machen
- Sie haben das Recht zu schweigen
- Sofortiger Stopp von Video-Kontrollen gefordert
- Strafbare Trunkenheitsfahrt? Atemalkohol reicht nicht
- Straßenverkehrsgefährdung durch Drängler auf BAB
- Straßenverkehrsgefährdung setzt Beinaheunfall und unbeteiligte Mitfahrer voraus
- Strengere Bußgelder für Abstandsverstoß
- Tipps vom Verteidiger: Die Feststellung einer strafbaren Fahruntüchtigkeit durch die Polizei
- Trunkenheitsfahrt - Vorsatz nur selten anzunehmen
- Trunkenheitsfahrt - Was nun?
- Unfallflucht - Entziehung der Fahrerlaubnis setzt Erkennbarkeit eines hohen Schadens voraus
- Unfallflucht - Geschädigter darf auf Polizei bestehen
- Unfallflucht - Schürfspuren im Klarlack hinterfragen
- Unfallflucht und Fahrerlaubnis
- Unfallflucht Verfassungsrichter schränken Strafbarkeit ein
- Unfallflucht – Gutachten zur Nichtbemerkbarkeit des Unfalls erfordert interdisziplinären Ansatz
- Unfallflucht: Goldene Regeln für Beschuldigte
- Unfallflucht: Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung
- Unfallflucht: Wann ist die Fahrerlaubnis in Gefahr ?
- Verjährung nach Verkehrsverstößen
- Verjährungsunterbrechung bei EDV-Anhörungsbogen
- Verkehrstherapie kann Fahrerlaubnis retten
- Verkehrstherapie kann langwährenden Führerscheinverlust verhindern
- Verkehrsvergehen älterer Kraftfahrer: MPU ante portas
- Verstärkt Alkoholkontrollen zu Karneval - Vorsicht vor Restalkohol
- Verteidigung gegen Fahrverbote - aktuelle Rechtsprechung
- Verzögerungstaktik nach Verkehrsverstoß - Zeitgewinn zum Abbau von Punkten
- Vorwurf Verkehrsverstoß - Schweigen ist schlau
- Wann gilt ein EU-Führerschein?
- Was ist Nötigung im Straßenverkehr?
- Wegen drohendem Arbeitsplatzverlust kein Entzug des Führerscheins trotz Straßenverkehrsgefährdung
- Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
- Welche Fahrweise ist kriminell ? Die sieben Todsünden
- Wie definiert sich "Eignung zum Führen von Kraftahrzeugen"?
- Zu schnell nach Unglücksfall
- § 21 StVG - Kein fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis bei fehlender Kenntnis einer wirksamen Entziehungsverfügung
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Pressecenter
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Pressemitteilungen
- Zulässiges Parken direkt vor einer Radarfalle ist keine Nötigung
- Ab 1,6 Promille Blutalkohol droht Rollstuhlfahrern ein Fahrverbot
- Ablenkung vor Verkehrsverstoß kann vor einem Fahrverbot retten
- Abstinenz erleichtert den Nachweis der Fahreignung
- Auch trinkfreudige Radfahrer können Fahrerlaubnis verlieren
- Auch unter 0,5 Promille fährt das Risiko des Führerscheinverlustes mit
- Ausreden können nur selten ein Fahrverbot verhindern
- Autokorso ist kein rechtsfreier Raum für Fußballfans
- Bei einfachen Verkehrsdelikten ist ein Passregister-Abgleich bedenklich
- Bei Fahrerflucht können Aussagen gefährlich werden
- Bei unzulässiger Blutprobe ist eine systematische Verteidigung notwendig
- Der Atemalkoholwert ist kein geeigneter Maßstab
- Die Gnadenfrist für Lenkzeitverstöße läuft ab
- Die Verfolgung einer Verkehrsstraftat endet nicht an der Grenze
- Fahrverbot für Rotlichtverstoß scheitert oft am exakten Nachweis
- Fahrverbot kann Mobilität europaweit einschränken
- Fahrverbote taugen nicht zur Bekämpfung von Verbrechen
- Falsche Eichung entkräftet Geschwindigkeitsmessung
- Fehlerhafte Bußgeldbescheide durch falsche Auswertung von Abstandsmessungen
- Frisierte Mopeds dürfen vernichtet werden
- Frühzeitig gegen Bußgeldbescheid aus dem Ausland wehren
- Für die Verkehrsüberwachung ist eine Qualitätsinitiative notwendig
- Halterhaftung kann nicht zu Fahrverbot führen
- Keine Strafverschärfung wegen fehlender Waffen-Eigenschaft eines PKW
- Knöllchen aus dem Urlaubsland nicht einfach beiseite legen
- Kokain ist für den Führerschein eine tickende Zeitbombe
- Körperlicher Angstzustand macht Drängeln in der Stadt zur Nötigung
- Mängel machen Messungen mit Poliscan Speed angreifbar
- Medikamente können Allergiker fahruntauglich machen
- Missbrauch des EU-Führerscheins führt nicht gleich zur Strafbarkeit
- MPU-Kandidaten müssen Probleme mit Führerschein in Deutschland lösen
- Nicht jedes Fahrverbot muss verbüßt werden
- Nicht jedes massive Ausbremsen ist gleich eine strafbare Nötigung
- OLG bekräftigt Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
- Ordnungswidrigkeit: Rettung für verpasste Einspruchsfrist
- Punkteübernahme durch Strohmann ist nicht unbedingt strafbar
- Radarwarner dürfen nicht kurzfristig einsetzbar sein
- Restalkohol kann für den Führerschein zur Falle werden
- Reue und gute Argumente können Führerschein retten
- Schadenshöhe entscheidet über die Fahrerlaubnis
- Schmerzhaftes Bußgeld kann Fahrverbot verhindern
- Schon bei wenigen Punkten in Flensburg kann die MPU drohen
- Schulung kann Sperrfrist beim Führerschein verkürzen
- Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer um die Fahrerlaubnis bangen
- Sperrfrist für Fahrerlaubnis geschickt verkürzen
- Strafbare Unfallflucht nach Kratzer mit Mülltonne oder Einkaufswagen
- Strafe wegen Führerscheinkopie verunsichert Autofahrer
- Typische Fehlerquellen lassen Zweifel an Lasermessungen zu
- Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus
- Verkehrsordnungswidrigkeit: Rettung für verpasste Einspruchsfrist
- Vertrauen auf richtiges Verkehrsverhalten anderer schützt nicht vor Strafe
- Viele Temposünder fahren auf Bewährung
- Weiterfahren nach Unfall macht Missgeschick zur Straftat
Veröffentlichungen
- 04. Juni 2013: Blitzer-Marathon in NRW mit Berichten auf 1Live
- Autobild zu Richtervorbehalt
- Business-Travel
- dpa-Meldung mit Hinweis auf Rechtsanwalt Demuth
- Express
- Express Düsseldorf
- Focus Online
- Focus online - Autokorso
- Geschäftsreise effektiv
- Hamburger Abendblatt befragt Rechtsanwalt Demuth zu den Folgen für den Geisterfahrer von Stuhr
- Handelsbaltt Online
- Handelsbaltt Online
- Handwerksblatt Ausreden
- n-tv interviewt Rechtsanwalt Christian Demuth zur Fahrerermittlung
- n-tv interviewt Rechtsanwalt Christian Demuth zur Punktereform
- ntv - Reform des Flensburger Punktesystems
- Rechtsanwalt Christian Demuth erklärt Hintergründe zur Strategie des Anwalts von Michael Ballack
- Rechtsfahrzwang_stern.de
- Reisen Themenguide
- Rheinische Post Krefeld
- Rheinische Post zitiert Rechtsanwalt Demuth zu Fehlern bei der Lasermessung
- RTL Nachjournal
- RTL-Nachtjournal - RTL Punkt 6
- spiegel.de - Reform des Flensburger Punktesystems
- Stern Videokontrolle
- TZ/TZ-online - München
- WDR Aktuelle Stunde - Geisterfahrer
- WDR Aktuelle Stunde - Papst-Anzeige
- Westdeutsche Zeitung Fahrverbot
- WZ Videokontrolle
Urteile
Urteile
- AG Bochum 29 Gs 2/12
- AG Kassel 281 Cs - 2631 Js 39636/09
- AG Lemgo 22 OWi 62/11
- AG Lüdinghausen 19 OWi-89 Js 102/12-12/12
- AG Lüdinghausen 19 OWI-89 JS 1772/12-216/12
- AG Lüdinghausen 9 Ds 82 Js 3172/10-86/10
- AG Sigmaringen 5 OWi 15 Js 7112/12
- BGH 4 STR 209/11
- BGH 4 StR 266/11
- BGH 4 StR 292/05
- BGH 4 StR 328/08
- BGH 4 StR 340/11
- BGH 4 StR 346/12
- BGH 4 StR 373/09
- BGH 4 StR 522/11
- BGH I ZR 166/04
- BGH V ZR 144/08
- BVerfG 2 BvR 1596/10
- BVerfG 2 BvR 2273/06
- BVerfG 2 BvR 273/06
- BVerwG 3 C 15.09
- BVerwG 3 C 3/07
- BVerwG 3 C 34.11
- KG (4) 121 Ss 57/12 (86/12)
- KG Berlin 3 Ws (B) 270/10 - 2 Ss 157/10
- LG Düsseldorf 24a Ns 26/07
- LG Hamburg 603 Qs 10/09
- LG Hamburg 603 Qs 165/10
- OLG Celle 31 SS 27/12
- OLG Celle 31 Ss 50/12
- OLG Celle 322 SsBs 356/12
- OLG Düssedorf IV-5 Ss (OWi) 139/07
- OLG Düsseldorf IV-4 RBs 29/11
- OLG DüsseldorfIV-3 RBs 210/10
- OLG Frankfurt 2 Ss-OWi 166/10
- OLG Frankfurt 2 Ss-OWi 592/10
- OLG Gelsenkirchen 14 K 2369/19
- OLG Hamm I-20 W 27/12
- OLG Hamm III-2 RBs 62/12 (RH)
- OLG Hamm III-2 RVs 37/12
- OLG Hamm 1 RBs 24/13
- OLG Hamm 2 RBs 31/10
- OLG Hamm 2 Ss 33/08
- OLG Hamm 2 Ss OWi 687/06
- OLG Hamm 3 RBs 13/12
- OLG Hamm 3 Ss 105/09
- OLG Hamm 3 Ss 382/09
- OLG Hamm 3 Ss OWi 948/08
- OLG Hamm 3 SsOWi 941/08
- OLG Hamm 4 Ss OWi 86/09
- OLG Hamm 5 Ss Owi 205/08
- OLG Hamm III-1 RBs 122/12
- OLG Hamm III-1 RBS 5/13
- OLG Hamm III-1 RBs 8/13
- OLG Hamm III-1 RSs 5/13
- OLG Hamm III-2 RBs 108/11
- OLG Hamm III-2 RBS 141/11
- OLG Hamm III-3 RBs 19/12
- OLG Hamm III-3 RBs 268/12
- OLG Hamm III-3 RBs 35/12
- OLG Hamm III-3 RBs 365/11
- OLG Hamm III-3 RBs 61/11
- OLG Hamm III-3 RBs 62/11
- OLG Hamm III-3 RBs 70/10
- OLG Hamm III-3 RVs 104/10
- OLG Hamm2 Ss OWi 641/09
- OLG Hamm3 Ss OWi 576/05
- OLG Hamm4 Ss OWi 428/07
- OLG Hamm4 Ss OWi 673/07
- OLG Köln III - 1 RBs 265/12
- OLG Köln III - 1 RBs 42/11
- OLG Köln III-1 RVs 138/11
- OLG Oldenburg 1 Ss 25/10
- OLG Oldenburg 2 SsBs 59/12
- OLG Oldenburg 2 SsRs 214/11
- OLG Stuttgart 2 Ss 269/10
- OLG Stuttgart 4 Ss 369/10
- OLG Stuttgart 4a Ws 35/12
- OVervG Koblernz 10 B 11351/09.OVG
- OVerwG Hamburg 3 Bf 36/06
- OVerwG Hamburg 5 Bf 124/08
- OVerwG Lüneburg 12 LA 186/11
- OVerwG Lüneburg 12 ME 130/10
- OVerwG Lüneburg 12 ME 274/11
- OVerwG Lüneburg 12 ME 31/12
- OVerwG Lüneburg 6 B 21/1
- OVerwG Münster 9 A 1530/07
- OVerwG NRW 16 A 147/10
- OVerwG NRW 16 B 1116/12
- OVerwG NRW 16 B 1294/11
- OVerwG NRW 16 B 212/11
- OVerwG NRW 16 B 231/12
- OVerwG NRW 16 B 543/12
- OVerwG NRW 16 B 713/12
- OVerwG NRW 16 B 814/09
- OVerwG NRW 16 B 870/12
- OVerwG NRW 16 B 944/12
- OVerwG NRW 5 A 954/10
- OVerwG NRW 6 A 1665/10
- OVerwG NRW 8 B 306/11
- OVerwG NRW 8 B 453/11
- OVerwG Saarlouis 1 B 204/10
- OVerwG Sachsen 3 A 316/12
- OVerwG Sachsen 3 B 215/12
- OVerwG Thüringen 2 SO 596/11
- OVerwG-NRW 16 B 1378/12
- OVwerwG Münster 8 A 589/10
- VerwG Aachen 2 K 265/10
- VerwG Aachen 2 L 296/11
- VerwG Aachen 3 L 186/11
- VerwG Aachen 3 L 498/12
- VerwG Aachen 3 L 74/13
- VerwG Braunschweig 6 B 40/12
- VerwG Bremen 5 V 1891/12
- VerwG BW S 2391/09
- VerwG Darmstadt 2 L 1129/12.DA
- VerwG Darmstadt 2 L 473/12.DA
- VerwG Düsseldorf 14 K 2727/12
- VerwG Düsseldorf 14 L 685/11
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 812/12
- VerwG Gelsenkirchen 14 L 716/11
- VerwG Gelsenkirchen 14K1116/10
- VerwG Gelsenkirchen 7 K 2892/10
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 1361/12
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 1389/10
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 223/11
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 271/11
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 285/11
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 301/12
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 419/11
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 445/12
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 585/12
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 708/12
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 896/12
- VerwG Gelsenkirchen 7 L 912/09
- VerwG Gelsenkirchen 9 L 592/12
- VerwG Göttingen 1 A 92/11
- VerwG Hamburg 15 E 3338/09
- VerwG Hannover 9 A 3272/10
- VerwG Köln 11 K 1059/10
- VerwG Köln 11 L 23/11
- VerwG Lüneburg 3 B 10/12
- VerwG Minden 2 K 1957/12
- VerwG Minden 9 L 352/11
- VerwG Neustadt 3 L 356/12.NW
- VerwG Neustadt 3 L 416/08.NW
- VerwG Neustadt 5 K 369/11.NW
- VerwG Oldenburg 7 B 2863/12
- VerwG Oldenburg 7 B 81/12
- VerwG Potsdam 10 K 59/08
- VerwG Saarlouis 10 L 284/11
- VerwGH Mannheim 10 S 256/10
- VG Gelsenkirchen 7 L 986/08
- VG Saarlois 10 L 888/09
- VGH Baden-Württemberg 10 S 2292/12
- VGH Baden-Württemberg 10 S 230/11
- VGH Baden-Württemberg 10 S 968/12
- VGH Hessen 2 B 1570/11
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