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Unfallflucht: Grenze für bedeutenden Schaden auf 1.500 Euro angehoben

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen kann, dass er bei dem Unfall an fremden Sachen einen bedeutenden Schaden verursacht hat, riskiert den sofortigen Entzug seiner Fahrerlaubnis. Denn er wird dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, was den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis ermöglicht. Bisher galt in der Rechtsprechung für die Frage, ob es sich um einen bedeutenden Schaden handelt, die Grenze von 1.300 €. Diese hat das Landgericht (LG) Braunschweig als überholt eingestuft und für die Zeit ab 2016 auf 1.500 € erhöht (LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16).

Angaben eines Beschuldigten sind ohne Belehrung über Aussageverweigerungsrecht nicht verwertbar

Besteht der Verdacht einer Straftat ist Schweigen gegenüber der Polizei immer goldrichtig. Doch manchmal lassen sich Autofahrer, anstatt von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen, gegenüber der Polizei zu einer Erklärung hinreißen, durch die sie als Fahrer des Autos zur fraglichen Tatzeit überführt werden können. Gerade in Fällen von Kennzeichenanzeigen, wo zunächst nur der Fahrzeughalter befragt werden kann, versuchen Polizeibeamte oft Druck auf den Befragten auszuüben oder ihn einzuschüchtern.

Unfallflucht – Ausnahmecharakter der Tat kann die Fahrerlaubnis retten

Wer nach einem Unfall (Personen- oder Sachschaden ab 50 Euro), an dem er beteiligt war, weitefährt, macht sich eines Vergehens nach § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) strafbar. Das nachweisliche unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB zieht bei Ersttätern im Normallfall eine Geldstrafe von 20 bis 40 Tagessätzen, ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten sowie die Eintragung von 7 Punkten im Verkehrszentralregister nach sich.

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht nicht immer gerechtfertigt

Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte fahren eine harte Linie, wenn der Tatvorwurf Unfallflucht lautet. Die Aussage, man habe den angerichteten Schaden nicht bemerkt, wird von der Justiz meist als Schutzbehauptung angesehen. Verständnis für sein Fehlverhalten hat ein Beschuldigter nicht zu erwarten. Auf Ersttäter kommt – je nach Höhe des Schadens – eine Geldstrafe von 20 bis 40 Tagessätzen, ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten und der Eintrag von sieben Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister zu. Ist ein sogenannter bedeutsamer Fremd-Sachschaden entstanden oder durch den Unfall eine andere Person verletzt worden bleibt es zu allem Überfluss nicht bei einem Fahrverbot.

Unfallflucht und Fahrerlaubnis

In der Praxis kommt es bei nachgewiesener Verkehrsunfallflucht mit einem „bedeutenden“ Fremd-Sachschaden fast automatisch zur Entziehung der Fahrerlaubnis des Täters. Dabei könnte bei genauer Prüfung ihrer Tatbestandsvoraussetzungen diese Maßregel in vielen Fällen vermieden werden.

Unfallflucht: Goldene Regeln für Beschuldigte

Düsseldorf. Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst vorsichtig zu agieren und gegebenenfalls einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Denn der Straftatbestand - § 142 Strafgesetzbuch (StGB) - kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem hohen Verfolgungseifer nachgegangen.

Unfallflucht – Gutachten zur Nichtbemerkbarkeit des Unfalls erfordert interdisziplinären Ansatz    

Schon leichte Berührungen beim Einparken oder Rangieren führen oft zu erheblichen Schäden an anderen Fahrzeugen oder Gegenständen. Verlässt der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs den Unfallort ohne seine Personalien feststellen zu lassen, wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet, wenn er als Unfallbeteiligter ermittelt werden kann.

Unfallflucht - Schürfspuren im Klarlack können leicht fehlinterpretiert werden

Steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum, geht es häufig zuvorderst um die grundsätzliche Frage der Verursachung oder Nichtverursachung des fremden Sachschadens. Doch nicht jedes Ergebnis eines Gutachtens sollte kritiklos akzeptiert werden.

Unfallflucht - Verfassungsrichter schränken Strafbarkeit ein

Wer nicht bemerkt, dass er an einem Unfall beteiligt ist und weiterfährt oder irrtümlich meint, dass bei einem Unfall an fremdem Eigentum kein Schaden eingetreten ist, darf nicht wegen Unfallflucht bestraft werden. Das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort dürfe dem - nachträgliche Feststellungspflichten begründenden - berechtigten oder entschuldigten Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) nicht gleichgesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich in einem längst überfälligen Beschluss klargestellt (2 BvR 2273/06).

Unfallflucht - Geschädigter darf auf Polizei bestehen

In einer aktuellen Entscheidung betont das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Pflicht des Unfallverursachers am Unfallort auf das Eintreffen der Polizei zu warten, wenn der Geschädigte darauf besteht. Ein Unfallbeteiligter, der den Wunsch eines Geschädigten ignoriert, dass die Polizei den Unfall aufnehmen soll, macht sich selbst dann strafbar, wenn er dem Geschädigten gegenüber seine Schuld sofort pauschal anerkennt und seine Personalien angibt (Beschluss vom 19.02.2008, Az.: 1 Ss 441/07).

Unfallflucht - Entziehung der Fahrerlaubnis setzt Erkennbarkeit eines hohen Schadens voraus

Bei  Anordnung der  vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs der Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) muss ein bedeutender Fremdschaden für den Beschuldigten erkennbar gewesen sein.

Unfallflucht: Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung

Häufig sind Kraftfahrer von den weitreichenden Folgen des Tatvorwurfs der Verkehrsunfallflucht nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) überrascht. Neben einer Geldstrafe ist, wenn an der beschädigten fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden war, regelmäßig eine Fahrerlaubnisentziehung mit einer sechs bis zwölf Monate dauernden Führerscheinsperre zu erwarten. Im Bundeszentralregister (Strafregister) in Bonn wird die Verurteilung für fünf Jahre registriert. Im Flensburger Verkehrszentralregister werden sieben Punkte für mindestens fünf Jahre eingetragen.

Unfallflucht: Wann ist die Fahrerlaubnis in Gefahr?

Bei einem Vergehen der „Unfallflucht“ ist eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremdschaden verursacht worden ist, § 69 II Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB). Gleiches gilt, wenn der Täter von einer nicht unerheblichen Verletzung einer Person ausgehen konnte. Während die Erheblichkeitsgrenze bei der Verletzung eines Menschen durch das Kriterium der Notwendigkeit ärztlicher Versorgung definiert wird, ist die betragsmäßige Grenze des bedeutenden Fremd-Sachschadens eine von der Entwicklung wirtschaftlicher Kriterien abhängige, veränderliche Größe.