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OLG Hamm bremst Trickserei bei der Verfolgungsverjährung aus

Drei Monate sind eine relativ kurze Zeit für die Zustellung eines Bußgeldbescheides bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Manch ein Betroffener hofft daher, der Zustellung so lange zu entkommen, bis die Verfolgungsverjährung greift. Wer dabei trickst und die Zustellung des Bußgeldbescheides in der noch nicht verjährten Phase rechtsmissbräuchlich verhindert, könnte in Zukunft schlechte Karten haben. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beschlossen, dass sich der Betroffene in einem solchen Fall nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen kann (OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2015, Az.: 3 RBs 5/15).

Verjährung nach Verkehrsverstößen

Die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten unterliegt einer kurzen Verjährungsfrist. Überschreitet die Behörde den Zeitraum, innerhalb dessen eine Entscheidung - Bußgeldbescheid, Beschluss, Urteil - vorliegen muss, kann der Verstoß nicht weiter verfolgt werden. Es entsteht ein Verfahrenshindernis und der Verkehrssünder kommt ungeschoren davon.

Verjährungsunterbrechung bei EDV-Anhörungsbogen

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung drei Monate. Nach Ablauf dieser Frist darf der Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt werden, wenn bis dahin wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist. Verstöße gegen die 0,5 Promille-Grenze verjähren aber erst nach sechs Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Handlung beendet ist. Für das Fristende zählt der im Kalender dem Ablauf der Frist vorangehende Tag, selbst wenn dies ein Sonn- oder Feiertag ist.