#  Besondere Aspekte des Verkehrsrechts, des Verkehrsstrafrechts und des Bußgeldrechts

 ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2026/muesli-am-steuer-iStock-2154190934.jpg)Das Essen sollte den Standzeiten vorbehalten sein. Ein Müsli als Lkw-Fahrer während der Fahrt zu essen, kann teuer werden. Foto: iStock.com/Jovanmandic

 Müsli am Steuer: Gericht verurteilt Lkw-Fahrer zu 100 Euro Bußgeld

Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte das Amtsgericht (AG) Karlsruhe: Ein Lkw-Fahrer hatte sich während der Fahrt auf der Autobahn sein Frühstück zubereitet und verzehrt – und wurde dafür wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 29.04.2019, Az.: 6 OWi 440 Js 24131/18).

[weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1091:muesli-am-steuer-gericht-verurteilt-lkw-fahrer-zu-100-euro-bussgeld&catid=44)

 ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2026/tempolimit-ausland-kirill-prikhodko-87YQNZpQg2M-unsplash.jpg)Für Bußgelder aus dem Ausland sollten aus Sicht des Verkehrsgerichtstages längere Verjährungsfristen gelten. Foto: Kirill Prikhodko auf Unsplash

 Verkehrsgerichtstag: Bessere EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern gefordert

Der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich intensiv mit der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen in Europa befasst. Die Experten fordern den Gesetzgeber auf, die neuen EU-Vorgaben praxisgerecht umzusetzen und dabei für bundesweit einheitliche Verfahren zu sorgen. Kernpunkt ist die effektivere Vollstreckung von Bußgeldern über Ländergrenzen hinweg.

[weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1083:verkehrsgerichtstag-bessere-eu-weite-vollstreckung-von-bussgeldern-gefordert&catid=44)

 ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2025/anhaenger-kenny-eliason-uXTkE1oiPs8-unsplash.jpg)Einen Anhänger mit einem nicht für ihn vorgesehenen Kennzeichen am Straßenrand abzustellen, kann böse Folgen haben. Foto: Kenny Eliason auf Unsplash

 Gericht bestätigt weite Auslegung des Begriffs „Gebrauch machen" beim Kennzeichenmissbrauch

Ein Anhänger mit falschem Kennzeichen gilt bereits dann als „in Gebrauch genommen“, wenn er im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wird. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Fall eines Angeklagten entschieden, der einen Anhänger mit einem nicht für dieses Fahrzeug vorgesehenen Kennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt hatte (BayObLG, Beschluss vom 03.11.2021, Az.: 203 StRR 504/21).

[weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1060:gericht-bestaetigt-weite-auslegung-des-begriffs-gebrauch-machen-beim-kennzeichenmissbrauch&catid=44)

 ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2026/rettungsgasse-iStock-1491906019.jpg)Fließt der Verkehr nur noch stockend, muss sofort eine Rettungsgasse gebildet werden. Foto: iStock.com/Ralf Geithe

 Sofort handeln: Kein Spielraum bei der Rettungsgasse

Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, ist das Bilden einer Rettungsgasse Pflicht. Diese Regelung ist in Deutschland weitgehend bekannt – doch wann genau muss eine Rettungsgasse gebildet werden, und wie schnell müssen Autofahrer reagieren? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem Beschluss klare Antworten gegeben und dabei deutlich gemacht, dass Autofahrer keinerlei Aufschub in Anspruch nehmen dürfen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.09.2022, Az.: 2 Ss(Owi) 137/22).

[weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1087:sofort-handeln-kein-spielraum-bei-der-rettungsgasse&catid=44)

 ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2026/kaiserpfalz-goslar-iStock-459151991.jpg)Die Kaiserpfalz in Goslar: Austragungsort des 64. Deutschen Verkehrsgerichtstages. Foto: iStock.com/draghicich

 Verkehrsgerichtstag: Deutschlands wichtigster Fachkongress für Verkehrsrecht steht bevor

Vom 28. bis 30. Januar 2026 findet in Goslar der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Die traditionsreiche Veranstaltung, die seit 1963 jährlich in der alten Kaiserstadt ausgetragen wird, bringt rund 2.000 Verkehrsrechtsexperten aus ganz Deutschland und Europa zusammen. Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Vertreter der Verwaltung sowie Wissenschaftler diskutieren in verschiedenen Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche Fragestellungen und erarbeiten Empfehlungen, die häufig den Weg in die Gesetzgebung finden.

[weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1081:verkehrsgerichtstag-deutschlands-wichtigster-fachkongress-fuer-verkehrsrecht-steht-bevor&catid=44)

 ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2025/rettungswagen-iStock-660378944.jpg)Gericht bestätigt harte Ahndung einer Behinderung von Rettungsdiensten. Foto: iStock.com/Teka77

 OLG Hamm bestätigt Geldstrafe und Führerscheinentzug für die Behinderung von Rettungskräften

Ein Mann hat durch sein Verhalten am Unfallort die Arbeit von Rettungskräften behindert und muss dafür eine empfindliche Strafe hinnehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte sowohl ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren, mit dem der Mann Strafe von 110 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt worden war, als auch ein ebenfalls verhängte Fahrverbot von vier Monaten (OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2022, Az.: III-4 R RVs 2/22).

[weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1057:olg-hamm-bestaetigt-geldstrafe-und-fuehrerscheinentzug-fuer-die-behinderung-von-rettungskraeften&catid=44)

- [Tempo 30 bleibt – Gericht bestätigt Ge­schwin­dig­keitsbe­grenzung auch für Elektroautos](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1050:tempo-30-bleibt-gericht-bestaetigt-auch-fuer-elektroautos-geschwindigkeitsbegrenzung-auf-merowingerstrasse&catid=44)
- [Gericht kippt Fahrtenbuchauflage – Bußgeldbehörde ermittelte nicht gründlich genug](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1047:gericht-kippt-fahrtenbuchauflage-bussgeldbehoerde-ermittelte-nicht-gruendlich-genug&catid=44)
- [Oberverwaltungsgericht bestätigt: Kein Gesichtsschleier am Steuer](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1042:oberverwaltungsgericht-bestaetigt-kein-gesichtsschleier-am-steuer&catid=44)
- [BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover zu einem Kraftfahrzeugrennen mit tödlichem Ausgang](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1041:bgh-bestaetigt-urteil-des-landgerichts-hannover-zu-einem-kraftfahrzeugrennen-mit-toedlichem-ausgang&catid=44)
- [Einwohnermeldeamt darf mit Passbild des vermutlichen Fahrers bei der Fahreridentifikation helfen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1038:einwohnermeldeamt-darf-mit-passbild-des-vermutlichen-fahrers-bei-der-fahreridentifikation-helfen&catid=44)
- [Verwaltungsgericht Tier lehnt Gesichtsverschleierung beim Autofahren ab](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1037:verwaltungsgericht-tier-lehnt-gesichtsverschleierung-beim-autofahren-ab&catid=44)
- [Bundesgerichtshof bestätigt das neue Urteil zur Amokfahrt in Trier](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1034:bundesgerichtshof-bestaetigt-das-neue-urteil-zur-amokfahrt-in-trier&catid=44)
- [Verkehrsrecht im Fokus: Die entscheidenden Ergebnisse des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstags](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1033:verkehrsrecht-im-fokus-die-entscheidenden-ergebnisse-des-63-deutschen-verkehrsgerichtstags-teil-1&catid=44)
- [Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer: Verwaltungsgericht weist Klage ab](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1031:kein-gesichtsschleier-niqab-am-steuer-verwaltungsgericht-weist-klage-ab&catid=44)
- [Fahrtenbuchauflage lässt sich nicht durch Zusage künftiger Mitwirkung bei der Fahrerermittlung aushebeln](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1028:fahrtenbuchauflage-laesst-sich-nicht-durch-zusage-kuenftiger-mitwirkung-bei-der-fahrerermittlung-aushebeln&catid=44)
- [OVG Koblenz stellt klar: Motorrad wurde zu Unrecht von der Polizei sichergestellt](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1017:ovg-koblenz-stellt-klar-motorrad-wurde-zu-unrecht-von-der-polizei-sichergestellt&catid=44)
- [OVG Rheinland-Pfalz lehnt Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Niqab im Straßenverkehr ab](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1016:ovg-rheinland-pfalz-lehnt-ausnahmegenehmigung-zum-tragen-eines-niqab-im-strassenverkehr-ab&catid=44)
- [Muslimische Glaubensangehörige hat keinen automatischen Anspruch auf Ausnahme vom Verschleierungsverbot](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1013:muslimische-glaubensangehoerige&catid=44)
- [Gericht bestätigt die Sicherstellung eines Autos wegen wiederholter Verkehrsverstöße](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1011:gericht-bestaetigt-die-sicherstellung-eines-autos-wegen-wiederholter-verkehrsverstoesse&catid=44)
- [Der Einspruch mit einer einfachen E-Mail gegen einen Bußgeldbescheid reicht nicht aus, um die Fristen zu wahren](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1001:der-einspruch-mit-einer-einfachen-e-mail-gegen-einen-bussgeldbescheid-reicht-nicht-aus-um-die-fristen-zu-wahren&catid=44)
- [Das von der Straßenverkehrsordnung verbotene Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist eng auszulegen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=997:das-von-der-strassenverkehrsordnung-verbotene-rueckwaertsfahren-in-einbahnstrassen-ist-eng-auszulegen&catid=44)
- [BGH bestätigt Verurteilung wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Worms](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=991:bgh-bestaetigt-verurteilung-wegen-verbotenem-kraftfahrzeugrennen-mit-todesfolge-in-worms&catid=44)
- [BGH hebt Urteil zur Amokfahrt durch die Trierer Fußgängerzone auf](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=990:bgh-hebt-urteil-zur-amokfahrt-durch-die-trierer-fussgaengerzone-auf&catid=44)
- [Oberlandesgericht Oldenburg stärkt die Anforderungen an Autofahrer bei der Bildung einer Rettungsgasse](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=989:oberlandesgericht-oldenburg-staerkt-die-anforderungen-an-autofahrer-bei-der-bildung-einer-rettungsgasse&catid=44)
- [FOCUS-Business Auszeichnung 2023 – Demuth unter den Besten](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=985:focus-business-auszeichnung-2023-demuth-unter-den-besten&catid=44)
- [Gericht bestätigt: Polizei durfte Porsche nach gefährlichem Überholmanöver sicherstellen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=984:gericht-bestaetigt-polizei-durfte-porsche-nach-gefaehrlichem-ueberholmanoever-sicherstellen&catid=44)
- [Keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=981:keine-ausnahme-vom-verhuellungsverbot-im-strassenverkehr-zum-tragen-eines-gesichtsschleiers&catid=44)
- [Überfahren eines Opfers: Totschlag und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=976:totschlag-und-gefaehrlicher-eingriff-in-den-strassenverkehr&catid=44)
- [Freispruch nach Stinkefinger in Richtung Radarmessgerät](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=955:freispruch-nach-stinkefinger-in-richtung-radarmessgeraet&catid=44)
- [Lkw mit Showbeleuchtung führt nicht automatisch zu Bußgeld wegen Führens des Fahrzeugs trotz erloschener Betriebserlaubnis](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=952:bussgeld-wegen-showbeleuchtung-am-lkw&catid=44)
- [Zur Einhaltung der Achslast muss ein Lkw-Fahrer die Ladung im Zweifel so weit reduzieren, bis er auf der sicheren Seite ist](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=951:bussgeld-wegen-lkw-ueberladung&catid=44)
- [Düsseldorf kann nur mit Bußgeldern und nicht mit Verboten gegen das Auto-Posen im Stadtgebiet vorgehen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=950:unzulaessiges-verbot-des-auto-posens&catid=44)
- [Das Tragen einer Vollverschleierung beim Autofahren führt ohne Ausnahmegenehmigung zu einem Bußgeld](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=948:das-tragen-einer-vollverschleierung-beim-autofahren-fuehrt-ohne-ausnahmegenehmigung-zu-einem-bussgeld&catid=44)
- [Deutscher Verkehrsgerichtstag spricht sich für eine Überarbeitung der Cannabis-Grenzwerte aus](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=947:verkehrsgerichtstag-2022&catid=44)
- [Bereits eine einminütige Behinderung eines Rettungswagens reicht für eine strafrechtliche Verurteilung inklusive Fahrverbot](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=941:behinderung-rettungsfahrzeug&catid=44)
- [Ferrari wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu Recht eingezogen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=936:ferrari-wegen-vorsaetzlichen-fahrens-ohne-fahrerlaubnis-zu-recht-eingezogen&catid=44)
- [Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum neuen Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=922:neues-zum-verbotenen-kraftfahrzeugrennens&catid=44)
- [Neuer Bußgeld-Katalog gilt seit dem 9. November 2021](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=921:neuer-bussgeld-katalog-gilt-ab-9-november-2021&catid=44)
- [Neuer Bußgeldkatalog wird nach Verabschiedung durch den Bundesrat wohl noch 2021 in Kraft treten](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=918:neuer-bussgeldkatalog-2021&catid=44)
- [Mehrere Verstöße gegen ein Überholverbot rechtfertigen längere Fahrtenbuchauflage](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=826:laengere-fahrtenbuchauflage&catid=44)
- [Acht Jahre Jugendstrafe wegen Mordes für Todesfahrt durch Hannover](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=822:mord-urteil-fuer-todesfahrt&catid=44)
- [Ein Fahrlehrer ist grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=800:kein-fuehrer-eines-kraftfahrzeugs&catid=44)
- [Autobahnauffahrt: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr hat die durchgehende Fahrbahn Vorfahrt](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=792:autobahnauffahrt-stop-and-go&catid=44)
- [Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen nicht strafbar](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=779:nicht-existierende-person&catid=44)
- [Sicherstellung seiner Fahrzeuge bremst 18-jährigen Verkehrsrowdy aus](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=703:sicherstellung-fahrzeuge&catid=44)
- [Eine Fahrt zur Jagdausübung fällt unter den landwirtschaftlichen Verkehr](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=642:fahrt-zur-jagdausuebung&catid=44)
- [Sind falsch aufgestellte Verkehrsschilder wirksam?](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=626:sind-falsch-aufgestellte-verkehrsschilder-wirksam&catid=44)
- [Bei einem Unfall mit Todesfolge wirkt sich das Mitverschulden des Opfers auf die Strafbarkeit aus](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=620:unfall-mit-todesfolge&catid=44)
- [Radfahrer kann zur Nutzung des Radweges verpflichtet werden](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=601:nutzung-des-radweges&catid=44)
- [Überholverbot: Auch ein bereits eingeleiteter Überholvorgang darf nicht fortgesetzt werden](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=558:eingeleiteter-ueberholvorgang&catid=44)
- [Fahrerwechsel: Kein Abstimmen über Beschränkungen und Schilder](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=544:fahrerwechsel&catid=44)
- [Unbezahlte Knöllchen aus dem Ausland können bei einer Wiedereinreise viel Ärger verursachen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=542:unbezahlte-knoellchen-ausland&catid=44)
- [Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage der Versicherung](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=504:fahren-ohne-versicherungsschutz&catid=44)
- [Verkehrszeichen nur wirksam, wenn sie für Fahrer eindeutig erkennbar sind](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=478:verkehrszeichen-ohne-wirkung&catid=44)
- [Der Fahrer muss die Sicherung eines Kindes während der gesamten Fahrt kontrollieren](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=470:sicherung-eines-kindes&catid=44)
- [Gericht klärt Vorfahrtsregeln für Fahrradfahrer und Autos am Kreisverkehr](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=468:fahrradfahrer-und-autos-am-kreisverkehr&catid=44)
- [Richtiges Verhalten bei Anhörungsbogen nach Verkehrsverstoß](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=410:richtiges-verhalten-anhoerungsbogen&catid=44)
- [Sie haben das Recht zu schweigen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=362:sie-haben-das-recht-zu-schweigen&catid=44)
- [Neues Recht für Auslandsknöllchen in Kraft getreten](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=238:neues-recht-fuer-auslandsknoellchen-in-kraft-getreten&catid=44)
- [Fahreridentifizierung in Verkehrsstrafverfahren - Chance der Verteidigung](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=20:fahreridentifizierung-in-verkehrsstrafverfahren&catid=44)
- [Vorwurf Verkehrsverstoß - Schweigen ist schlau](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=23:schweigen-ist-schlau&catid=44)
- [Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:fahrerermittlung-nach-verkehrsverstoss&catid=44)