# Die Messergebnisse, Messfehler und teils berechtigten Zweifel an der Messgenauigkeit der Blitzer ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2026/blitzer-denny-muller-PulU3AxfJtQ-unsplash.jpg)Wer einen Blitzer umstößt, kann sich auch ohne Beschädigung des Gerätes strafbar machen. Foto: Denny Müller auf Unsplash Blitzer umgestoßen: Wann das Strafrecht greift Am Karfreitag 2023 entschloss sich ein Mann, seinem Ärger über eine Geschwindigkeitsmessung auf ungewöhnliche Weise Luft zu machen. Er versetzte einer mobilen Messanlage einen gezielten Tritt und brachte die Seiten- und Frontkamera zu Fall. Die Technik selbst blieb zwar unbeschädigt, doch die laufenden Messungen kamen für etwa eine Stunde vollständig zum Erliegen. Aus einer vermeintlichen „Dumme-Jungen-Streich“-Aktion wurde schnell ein Fall für die Strafgerichte (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2025, Az.: 4 ORs 25/25). [weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1094:blitzer-umgestossen-wann-das-strafrecht-greift&catid=32) ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2025/radarmessung-iStock-2158313236.jpg)Messgerät auf einem Anhänger. Foto: iStock.com/Felix Geringswald Verfassungsgerichtshof stärkt Einsichtsrechte in standardisierte Geschwindigkeitsmessungen Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat die Rechte von Betroffenen bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen gestärkt. Er bekräftigt das umfassende Akteneinsichtsrecht – von statistischen Messreihen über Wartungsprotokolle bis hin zur Bedienungsanleitung des Enforcement Trailers „PoliScan FM1“. Die Entscheidung signalisiert Behörden und Gerichten, Verfahren rund um Verkehrsordnungswidrigkeiten transparenter zu gestalten und damit das Recht auf effektiven Rechtsschutz zu wahren (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2022, Az.: VGH B 57/21). [weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1044:verfassungsgerichtshof-staerkt-einsichtsrechte-in-standardisierte-geschwindigkeitsmessungen&catid=32) ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2024/geschwindigkeitsmessung_a57107172.jpg)Wird die Herausgabe der Rohmessdaten verweigert, kann dies zur Einstellung des Verfahrens führen. Foto: benjaminnolte - stock.adobe.com Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit mangels Herausgabe der Rohmessdaten durch die Polizei eingestellt Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt, weil dem Verteidiger die Rohmessdaten und die Bedienungsanleitung des Messgerätes vorenthalten worden waren. Es lag eine richterlichen Verfügung aus dem letzten Hauptverhandlungstermin vor, dem Verteidiger die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. Außerdem hatten die betroffene Person und ihr Verteidiger bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde einen entsprechenden Anspruch im Rahmen des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht (AG Dortmund, Beschluss vom 14.12.2023, Az: 729 OWi-260 Js 2315/23-135/23). [weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=996:verfahren-wegen-ordnungswidrigkeit-mangels-herausgabe-der-rohmessdaten-durch-die-polizei-eingestellt&catid=32) ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2025/blitzer-denny-muller-PulU3AxfJtQ-unsplash.jpg)Da OLG Frankfurt hat die Grundsätze zum Umgang mit Messprotokollen erläutert. Foto: Denny Müller auf Unsplash OLG Frankfurt erläutert den Umgang mit vermeintlich lückenhaften Messprotokollen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einem Beschluss die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verworfen. Der Beschluss enthält grundlegende Ausführungen zur rechtlichen Behandlung von angeblich „lückenhaften“ Messprotokollen in Bußgeldverfahren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2025, Az.: 2 Orbs 69/25). [weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1049:olg-frankfurt-erlaeutert-den-umgang-mit-vermeintlich-lueckenhaften-messprotokollen&catid=32) ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2025/geschwindigkeit-a81662350.jpg)Fürs Messergebnis bringt der Blick in die Fallakte nichts. Dort geht es primär um die richtige Zuordnung zu Fahrzeug und Fahrer. Foto: stock.adobe.com/News5/Grundmann OLG konkretisiert Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ausgeführt, in welcher Weise Betroffene eines Geschwindigkeitsverstoßes Zugriff auf die relevanten Messunterlagen erhalten können. Die Rechtsbeschwerde bezüglich der Überlassung der sogenannten Falldatei wurde verworfen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.02.2025, Az.: 2 Orbs 233/24). [weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1040:olg-konkretisiert-einsichtsrechte-von-bussgeldempfaengern-in-messunterlagen&catid=32) ![](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/images/fotos2023/blitzer-a141025481.jpg)Die sogenannten Rohmessdaten der Blitzer waren bisher oft ein Streitpunkt zwischen Behörden und Bußgeldempfängern. Foto: Alex T. - stock.adobe.com Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt, bei der es um die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes aufgrund einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung ging. Die Beschwerde richtete sich gegen die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses, das aufgrund des Einsatzes eines mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts des Typs Leivtec XV3 ermittelt wurde. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass das Messgerät keine "Rohmessdaten" speichert und somit ein nicht überprüfbares Ergebnis vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 20.06.2023, Az.: 2 BvR 1167/20) [weiterlesen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=979:erfolglose-verfassungsbeschwerde-wegen-rohmessdaten&catid=32) - [Messung mit Blitzer PoliScan Speed M1 ist auch ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertbar](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=946:rohmessdaten-blitzer&catid=32) - [Bußgeldbescheid: Messungen mit dem Blitzer LEIVTEC XV3 können unzuverlässig sein](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=879:bussgeldbescheid-blitzer-leivtec-xv3&catid=32) - [Messergebniss des Blitzers TraffiStar S350 trotz fehlender Reproduzierbarkeit verwertbar](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=875:messergebniss-traffistar-s350&catid=32) - [Bundesverfassungsgericht bestätigt Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=868:akteneinsichtsrecht-bestaetigt&catid=32) - [Saarländische Richter zeigen Grenzen des Blitzers Traffistar S 350 auf](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=841:grenzen-des-blitzers-traffistar-s-350&catid=32) - [Messungen mit PoliScanspeed auch aus „Enforcement Trailer“ heraus zulässig](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=835:messungen-enforcement-trailer&catid=32) - [Verkehrsüberwachung: Behörde muss Hoheit über Blitzer und Auswertung haben](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=820:hoheit-ueber-blitzer&catid=32) - [Mit pauschalen Kritikpunkten ist dem Blitzer „PoliScanSpeed“ nicht beizukommen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=795:blitzer-poliscanspeed&catid=32) - [Fahrer darf kein Mobiltelefon mit aktivierter „Blitzer-App“ nutzen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=744:aktivierte-blitzer-app&catid=32) - [Einsichtnahme in die sogenannte Falldatei muss vor der Hauptverhandlung erfolgen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=725:einsichtnahme-falldatei&catid=32) - [Amtsgericht bescheinigt Poliscan Speed-Messgerät einen Verstoß gegen die Bauartzulassung](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=683:verstoss-gegen-die-bauartzulassung&catid=32) - [Höherer Toleranzabzug wegen zu langer Leitung des Geschwindigkeits-Messgeräts](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=664:hoeherer-toleranzabzug&catid=32) - [Einwendungen gegen die Richtigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan speed](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=574:einwendungen-poliscan-speed&catid=32) - [Neue Angriffspunkte gegen die Richtigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ES3.0](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=569:angriffspunkte-messgeraet-es3-0&catid=32) - [Gerichtliche Zweifel an Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=466:messung-mit-poliscan-speed&catid=32) - [Blitzer-Panne in Düsseldorf: Stadt zieht Bußgeldverfahren zurück](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=464:blitzer-panne-in-duesseldorf&catid=32) - [Falsch geblitzt mit PolyScan speed. Welche Chance hat man?](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=432:falsch-geblitzt-mit-polyscan-speed&catid=32) - [Geschwindigkeitsmessung: Das Vier-Augen-Prinzip existiert](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=430:geschwindigkeitsmessung-vier-augen-prinzip&catid=32) - [Blitzmarathon in NRW: Messfehler nicht ausgeschlossen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=374:blitzmarathon-in-nrw-messfehler&catid=32) - [Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteil nach ProVida-Messung muss Betriebsart erkennen lassen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=361:provida-messung&catid=32) - [Blitzer bei Minustemperaturen nicht immer zuverlässig](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=336:blitzer-bei-minustemperaturen&catid=32) - [PoliScan speed - Auswertrahmen als Kriterium eines möglichen Messfehlers](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=329:poliscan-speed-auswertrahmen&catid=32) - [Geschwindigkeitsbeschränkung - In welchem Abstand muss ein Blitzer stehen?](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=312:abstand-blitzer&catid=32) - [PoliScan Speed - Verfahrenseinstellung wegen unzulässiger Software](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=279:poliscan-speed-unzulaessige-software&catid=32) - [PoliScan Speed - Neues zu Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=258:poliscan-speed-schwachstellen&catid=32) - [Hintergrund: Videomessung erlaubt](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=223:hintergrund-videomessung-erlaubt&catid=32) - [ESO ES 3.0 - Superblitzer mit Schwachstellen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=222:eso-es-30-superblitzer-mit-schwachstellen&catid=32) - [Neue Gebrauchsanweisung der Lasermessgeräte Riegl FG21-P und LR90-235P](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=211:gebrauchsanweisung-lasermessgeraete&catid=32) - [OLG Düsseldorf hält Videomessungen von Brücken für generell nicht verwertbar](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=209:videomessungen-von-bruecken&catid=32) - [Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=208:hickhack-um-videoaufzeichnung&catid=32) - [Dauervideoüberwachung - Obergerichte interpretieren Karlsruhe unterschiedlich](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=202:dauervideoueberwachung&catid=32) - [Freispruch nach Lasermessung macht Schlagzeilen](https://www.cd-anwaltskanzlei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=149:freispruch-nach-lasermessung&catid=32)