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Geschwindigkeitsmessung mit Stoppuhr aus nachfahrendem Fahrzeug muss ausreichend dokumentiert sein

Ist nicht unbedingt der Standard: Geschwindigkeitsmessung mittels geeichter Stoppuhr. Foto: iStock.com/MichaelNivelet

Da im angefochtenen Urteil Feststellungen zu einer ganzen Reihe von Punkten fehlten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg die Entscheidung eines Amtsgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen auf der Basis einer Stoppuhrmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.

Sichtkontakt ist wichtig für Zuverlässigkeit einer Stoppuhrmessung

Das OLG stufte die getroffenen Feststellungen als unzureichend ein. Es stellte mit Bezug auf die bisher eher rare Rechtsprechung zu Stoppuhrmessungen klar, dass für die Zuverlässigkeit einer solchen Weg-Zeit-Messung wesentlich ist, dass am Beginn und am Ende der Messung eindeutiger Sichtkontakt der Polizeibeamten zum überwachten Fahrzeug und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen bestehen muss. Hierzu hatte es in der angegriffenen Entscheidung keine Feststellungen gegeben.

Ausführungen zu den Beleuchtungsverhältnissen fehlten

Ebenso fehlte es an Ausführungen zu den Beleuchtungsverhältnissen – die Messung war in der Nacht erfolgt – sowie zum Abstand zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Fahrzeug des Betroffenen. Auch gab es keine Angaben, wo die Kilometrierungsschilder angebracht waren und in welchem Zustand sie sich befanden.

Präzision der Messung beeinflusst Sicherheitsabschlag

Angesichts dieser fehlenden Angaben sah sich das OLG außerstande, zu prüfen, ob das Amtsgericht optische Fehlermöglichkeiten ausreichend berücksichtigt hatte. Es verwies auf mehrere Entscheidungen anderer Gerichte, bei denen es immer wieder um die Frage ging, wie gut ein gleichbleibender Verfolgungsabstand aufgrund der nächtlichen Sichtverhältnisse eingeschätzt werden konnte. Denn letztlich wirkt sich die Präzision der Messung maßgelblich auf die Frage des Sicherheitsabschlags aus, was für den Betroffenen sehr relevant sein kann.

Christian Demuth, Düsseldorf
Rechtsanwalt l Fachanwalt für Strafrecht
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