Autobahn mit dichtem Verkehr

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MPU trotz fehlender Ausfallerscheinungen bei hoher Blutalkoholkonzentration erforderlich

Wer mit einer hohen Blutalkoholkonzentration, die zwischen 1,1 und 1,6 Promille liegt, erwischt wird und keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigt, kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) aufgefordert werden, bevor ein Führerschein neu erteilt wird. Denn hier sprechen die Zeichen für eine hohe Alkoholgewöhnung und eine entsprechende Rückfallgefahr, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erläutert hat (BVerwG, Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.30).

Ecstasy: Unbewusste Aufnahme von Drogen muss glaubhaft gemacht werden

Wer sich vor Gericht auf den „unbekannten Dritten“ beruft, der einem angeblich unbewusst Drogen verabreicht hat, braucht schon eine sehr glaubhafte Darstellung des Geschehens, um mit seiner Argumentation nicht im Bereich der Schutzbehauptungen zu landen. Diese Erfahrung musste ein junger Mann machen, der nach einem Festival beim Führen eines PKW unter Drogeneinfluss erwischt worden war. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) bestätigte, weil es seiner Darstellung keinen Glauben schenkte, den Entzug seiner Fahrerlaubnis inklusiver der angeordneten sofortigen Vollziehung (VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.09.2017, Az.: 3 A 19/17).

Spielraum bei erstmalig zu hoher THC-Konzentration

Hoffnungsschimmer für gelegentliche Cannabiskonsumenten: Werden sie erstmalig bei einer als Ordnungswidrigkeit eingestuften Fahrt unter der Wirkung von Cannabis als Fahrzeugführer angetroffen, hat dies nicht unmittelbar die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Vielmehr müssen die Gerichte, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, zunächst im Rahmen ihres Ermessens über die Klärung der begründeten Zweifel an der Fahreignung im Wege eines medinisch-psychologischen Gutachtens entscheiden (BVerwG, Urteile vom 11.04.2019, Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18).

Ohne glaubhafte Gründe kein vorläufiger Rechtsschutz gegen drogenbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis

Wer positiv auf harte Drogen getestet wurde und deswegen seinen Führerschein abgeben soll, muss sehr glaubhafte und schlüssige Argumente haben, wenn er vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung geltend machen will. Die Eidesstattliche Versicherung eines Bekannten, er habe dem Betroffenen die Drogen aus Spaß ins Bier gemischt, genügt diesen Anforderungen jedenfalls noch nicht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden hat (VG Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2019, Az.: 7 B 820/19).

Fahrerlaubnis: Für den Nachweis einer Drogenabstinenz gelten strenge Maßstäbe

Der Nachweis einer Drogenabstinenz, der benötigt wird, um eine Fahrerlaubnis nicht entzogen zu bekommen oder sie wieder erhalten zu können, kann nicht durch einen einfachen Nachweis einer längeren drogenfreien Zeit erbracht werden. Vielmehr kann dieser Nachweis grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erfolgen. Es muss beim Betroffenen, wie sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg ergibt, von einem tatsächlichen Einstellungswandel zum Konsumverhalten ausgegangen werden können (VG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.2019, Abz. 1 B 1/19).

Kontrolle auf dem privaten Parkplatz schließt Verwertung des Alkoholmessung nicht aus

Wird ein Autofahrer erst auf seinem Privatgrundstück von der Polizei kontrolliert, ist das gewonnene Messergebnis bezüglich der Atemalkoholkonzentration gleichwohl verwertbar. Das gilt auch, wenn es sich um eine verdachtsunabhängige allgemeine Verkehrskontrolle handelte, die auf dem Privatgrundstück gar nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Das hat das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Mannes entschieden, bei dem eine Kontrolle auf seinem privaten Parkplatz eine Atemalkoholkonzentration von 0,38 mg/l ergeben hatte, was ca. 0,75 Promille entspricht (AG München , Beschluss vom 07.09.2018, Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18).

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