Autobahn mit dichtem Verkehr

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Bußgeld für zu schnelles Fahren bleibt trotzt Reform-Fehlern zulässig

Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2020 war ein Flop, da sie wegen eines Zitierfehlers des Verordnungsgebers nicht in Kraft treten konnte. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf Bußgeldverfahren, die auf Basis der bisher geltenden Bußgeldregelungen auf den Weg gebracht werden. In diesem Sinne bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken das Bußgeld gegen einen Autofahrer, der geblitzt worden war und sich darauf berief, wegen der misslungenen Bußgeldreform könne er nicht mit einem Bußgeld belegt werden (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.11.2020, Az.: 2 OWi 2 Ss Rs 124/20).

Die Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Wer sich einer Polizeikontrolle mit einer rasanten Fahrt entziehen will und von der Polizei verfolgt wird, kann wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens belangt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden und damit zu einer bisher kaum diskutierten Frage Stellung genommen. Das Gericht bejahrt sowohl die Teilnahme eines weiteren Fahrzeugs als auch das Wettbewerbselement des Tatbestandes (LG Osnabrück, Urteil vom 01.03.2021, Az.: 13 Ns 16/20).

BGH bestätigt Richterspruch im Stuttgarter Raser-Fall: kein Mord

Bei den verbotenen Fahrzeugrennen des § 315 d des Strafgesetzbuches (StGB) gibt es auch einen Tatbestand des verbotenen Alleinrennens. Dieser erfasst Fahrer, die sich mit ihrem Fahrzeug mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Mit diesem Tatbestand musst sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt erstmalig im Fall des Stuttgarter Rasers befassen, der im März 2019 mit mindestens 163 km/h durch die Innenstadt gerast war und bei einem Unfall zwei Menschen getötet hatte (BGH, Beschluss vom 17.02.2021, Az.: 4 StR 225/20).

Landgericht Berlin ändert Strafausspruch wegen Autorennen: versuchter Mord

Im Fall des illegalen Autorennens auf dem Kurfürstendamm in Berlin, bei dem am 1. Februar 2016 ein unbeteiligter Jeep-Fahrer ums Leben kam, gibt es ein weiteres Urteil. Das Landgericht (LG) Berlin verurteilte jetzt den Fahrer, dessen Fahrzeug nicht mit dem Jeep des Opfers kollidiert war, wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Zudem wurde seine Fahrerlaubnis entzogen und eine fünfjährige Sperre zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis ausgesprochen (LG Berlin, Urteil vom 02.03.2021, Az.: 529 Ks 6/20).

Formfehler bei der StVO-Novelle als Rettungsanker für Verkehrssünder

Von Rechtsanwalt Christian Demuth, Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf

Die seit April 2020 gültige Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) leidet an einem Formfehler. Einzelne Reglungen - wenn nicht die ganze Reform - sind damit vorerst hinfällig. Das gilt insbesondere für das Fahrverbot, das bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden sollte, fürs unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse oder das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen. Wer sich jetzt nicht gegen Fahrverbote und Punkte wehrt, vergibt seine Chance, deutlich milder belangt zu werden.

Neue Verhandlung gegen einen wegen Mordes verurteilen Berliner Raser

Im Berliner Raser-Fall hatte das Landgericht Berlin die beiden Angeklagten auch im zweiten Verfahrensdurchgang wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Für den Todesfahrer hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Verurteilung jetzt bestätigt. Die Verurteilung des zweiten Angeklagten hob das Gericht jedoch auf, sodass gegen ihn nun zum dritten Mal verhandelt werden muss (BGH, Urteil vom 18.06.2020; Az.: 4 StR 482/19)

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