Ein Urteil wegen einer Ordnungswidrigkeit schließt eine Verurteilung für eine strafbare Handlung nicht unbedingt aus. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bußgeldverfahren, welches wegen des versäumten Prüftermins für die technische Abnahme eines Fahrzeugs eingeleitet wurde, einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht im Wege steht. Dies gilt selbst dann, wenn beide Handlungen gleichzeitig ausgeführt wurden und sich auf dasselbe Fahrzeug bezogen. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024, 1 ORs 1 SRs 1623).
Eine seit langem bekannte Diabetes-Erkrankung und eine glaubhafte Zeugenaussage, dass die betroffene Person über eine lange Strecke eine unsichere Fahrweise gezeigt hat, reichen aus, ein ärztliches Gutachten über die Fahrtauglichkeit anfordern zu können. Wer dieses dann nicht in einem akzeptablen Zeitfenster beibringt, riskiert, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Diese Erfahrung musste ein Mann manchen, der das angeforderte Gutachten nicht zeitgerecht abgeliefert hatte und sich darauf berufen wollte, seine unsichere Fahrweise beruhe auf einem Niesen (Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 08.02.2022, Az.: 11 CS 21.3020).
Geht es um das Thema Entzug der Fahrerlaubnis, denken viele Menschen zunächst an Alkohol und Drogen. Es gibt aber auch andere, im alltäglichen Leben sehr schwerwiegende Gründe, einem Fahrer oder einer Fahrerin die Fahrerlaubnis zu entziehen: Eine zunehmende Demenz ist einer davon. Soll in einem solchen Fall ein Gutachten die Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis schaffen, so muss das Gutachten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein klargestellt hat, alle wesentlichen Befunde wiedergeben und die zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen darstellen. Fehlt es hieran, ist das Gutachten nicht nachvollziehbar und die Fahrerlaubnis kann auf seiner Grundlage nicht entzogen werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2021, Az.: 5 MB 16/21).
Wie tückisch es sein kann, sich zum Geschehen zu äußern statt einfach nur zu schweigen, zeigt ein Fall des Amtsgerichts (AG) München. Dieses hat einen Mann zu 110 Tagessätzen á 60 € verurteilt, der von der Autobahnpolizei auf einem Autobahnparkplatz auf dem Fahrersitz schlafend kontrolliert worden war. Der Mann hatte seine Fahrerlaubnis bereits 2016 wegen Drogenkonsums verloren und ließ sich vor Gericht darauf ein, nach der Ablieferung eines Freundes auf dem Parkplatz Pause gemacht zu haben. Was dem Gericht zufolge keinen anderen Schluss zuließ, als dass er selbst gefahren war (AG München, Urteil vom 31.03.2022, Az.: 922 Ds 436 Js 178055/21).
Bei der Frage, ob ein an Epilepsie erkrankter Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist oder nicht, entscheidet nicht das ärztliche Gutachten. Vielmehr ist dies eine Rechtsfrage, über die – auf Basis des Gutachtens – die Fahrerlaubnisbehörde entscheidet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen im Fall eines an Epilepsie erkrankten Mannes klargestellt, der sich gegen die krankheitsbedingte Entziehung seiner Fahrerlaubnis für LKW wehren wollte (OVG Bremen, Beschluss vom 08.04.2021; Az.: 1 B 120/21).
Dass der vermeintlich einfache Weg, über eine ausländische Fahrerlaubnis auch wieder an eine deutsche zu kommen, nicht immer der beste ist, zeigt eine Entscheidung des Veraltungsgerichts (VG) Trier. Dieses bestätigte die Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf der Basis einer tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war. Der Grund: Die tschechischen Behörden hatten verspätet erkannt, dass mangels Einhaltens des Wohnsitzprinzips die tschechische Fahrerlaubnis gar nicht hätte erteilt werden dürfen, und haben diese dann nachträglich wieder zurückgenommen (VG Trier, Urteil vom 23.02.2021, Az.: 1 K 1829/20.TR).