Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat klargestellt, dass das Führen eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Diese Entscheidung unterstreicht die rechtliche Einstufung von E-Scootern als Kraftfahrzeuge und deren gleichwertige Behandlung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit (OLG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2023, Az.: 1 ORs 33/23).
Ein Urteil wegen einer Ordnungswidrigkeit schließt eine Verurteilung für eine strafbare Handlung nicht unbedingt aus. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bußgeldverfahren, welches wegen des versäumten Prüftermins für die technische Abnahme eines Fahrzeugs eingeleitet wurde, einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht im Wege steht. Dies gilt selbst dann, wenn beide Handlungen gleichzeitig ausgeführt wurden und sich auf dasselbe Fahrzeug bezogen. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024, 1 ORs 1 SRs 1623).
Eine seit langem bekannte Diabetes-Erkrankung und eine glaubhafte Zeugenaussage, dass die betroffene Person über eine lange Strecke eine unsichere Fahrweise gezeigt hat, reichen aus, ein ärztliches Gutachten über die Fahrtauglichkeit anfordern zu können. Wer dieses dann nicht in einem akzeptablen Zeitfenster beibringt, riskiert, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Diese Erfahrung musste ein Mann manchen, der das angeforderte Gutachten nicht zeitgerecht abgeliefert hatte und sich darauf berufen wollte, seine unsichere Fahrweise beruhe auf einem Niesen (Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 08.02.2022, Az.: 11 CS 21.3020).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in bestimmten Fällen die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen kann. Dies gilt für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die nach schwerwiegenden oder wiederholten weniger schwerwiegenden Verkehrsverstößen auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet hatten und denen dann später erneut eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, in deren Probezeit sie sich gerade befinden (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024, Az.: 3 C 3.23).
Wie tückisch es sein kann, sich zum Geschehen zu äußern statt einfach nur zu schweigen, zeigt ein Fall des Amtsgerichts (AG) München. Dieses hat einen Mann zu 110 Tagessätzen á 60 € verurteilt, der von der Autobahnpolizei auf einem Autobahnparkplatz auf dem Fahrersitz schlafend kontrolliert worden war. Der Mann hatte seine Fahrerlaubnis bereits 2016 wegen Drogenkonsums verloren und ließ sich vor Gericht darauf ein, nach der Ablieferung eines Freundes auf dem Parkplatz Pause gemacht zu haben. Was dem Gericht zufolge keinen anderen Schluss zuließ, als dass er selbst gefahren war (AG München, Urteil vom 31.03.2022, Az.: 922 Ds 436 Js 178055/21).
Bei der Frage, ob ein an Epilepsie erkrankter Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist oder nicht, entscheidet nicht das ärztliche Gutachten. Vielmehr ist dies eine Rechtsfrage, über die – auf Basis des Gutachtens – die Fahrerlaubnisbehörde entscheidet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen im Fall eines an Epilepsie erkrankten Mannes klargestellt, der sich gegen die krankheitsbedingte Entziehung seiner Fahrerlaubnis für LKW wehren wollte (OVG Bremen, Beschluss vom 08.04.2021; Az.: 1 B 120/21).