Autobahn mit dichtem Verkehr

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Gutachten zum Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz muss nachvollziehbar sein

Geht es um das Thema Entzug der Fahrerlaubnis, denken viele Menschen zunächst an Alkohol und Drogen. Es gibt aber auch andere, im alltäglichen Leben sehr schwerwiegende Gründe, einem Fahrer oder einer Fahrerin die Fahrerlaubnis zu entziehen: Eine zunehmende Demenz ist einer davon. Soll in einem solchen Fall ein Gutachten die Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis schaffen, so muss das Gutachten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein klargestellt hat, alle wesentlichen Befunde wiedergeben und die zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen darstellen. Fehlt es hieran, ist das Gutachten nicht nachvollziehbar und die Fahrerlaubnis kann auf seiner Grundlage nicht entzogen werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2021, Az.: 5 MB 16/21).

Fehlender Auslands-Wohnsitz kann nachträglich die deutsche Fahrerlaubnis kosten

Dass der vermeintlich einfache Weg, über eine ausländische Fahrerlaubnis auch wieder an eine deutsche zu kommen, nicht immer der beste ist, zeigt eine Entscheidung des Veraltungsgerichts (VG) Trier. Dieses bestätigte die Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf der Basis einer tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war. Der Grund: Die tschechischen Behörden hatten verspätet erkannt, dass mangels Einhaltens des Wohnsitzprinzips die tschechische Fahrerlaubnis gar nicht hätte erteilt werden dürfen, und haben diese dann nachträglich wieder zurückgenommen (VG Trier, Urteil vom 23.02.2021, Az.: 1 K 1829/20.TR).

Auch Jugendliche verlieren bei Autorennen den Führerschein

Illegale Autorennen sind vielerorts ein Thema. Wer als Teilnehmer daran hofft, ihm könne schon nicht viel passieren, da er noch unter das Jugendstrafrecht fällt, könnte jedoch eine böse Überraschung erleben, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München zeigt. Gegen zwei 18-jährige Schüler verhängte die zuständige Jugendrichterin nämlich nicht nur eine Geldauflage bzw. gemeinnützige Arbeit, sondern sie entzog ihnen auch die Fahrerlaubnis und verhängte eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von vier beziehungsweise sechs Monaten (AG München, Urteil vom 29.11.2018, Az.: 1033 Ds 470 Js 185497/18).

Verspätestes Gutachen rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis

Ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beizubringen, ist keine gute Idee. Gibt es dafür nämlich keinen ausreichenden Grund und war die Anforderung formell und materiell rechtmäßig, darf die Behörde aus der Nichtvorlage auf eine fehlende Fahreignung schließen. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) München. Da hilft es auch nicht, nachträglich noch die Bereitschaft, ein Gutachten beizubringen, zu beteuern. In einem solchen Fall können die Zweifel an der Fahreignung nur noch mit der Vorlage eines positiven Gutachtens ausgeräumt werden (VGH München, Beschluss vom 17.04.2019, Az.: 11 CS 19.24).

MPU: Warnung vor Verlust der Fahrerlaubnis genügt

Wer sich mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis wehren möchte, muss gute Gründe vorbringen. Es genügt jedenfalls nicht, zu argumentieren, die Fahrerlaubnisbehörde habe nicht ordnungsgemäß auf die Folgen der Nichtbeibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens hingewiesen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein im Fall eines Mannes, welcher der Anforderung eines Gutachtens nicht nachgekommen war und dem die Behörde als Folge davon die Fahrerlaubnis entzogen hatte (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.03.2018, Az.: 4 LA 126/17).

Neuer EU-Führerschein Klasse C kann Entziehung der Klasse B heilen

Die Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C, also für LKW, bestätigt die Fahreignung des Führerscheininhabers. Und das umfasst, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt hat, auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B (PKW). Dies hat dem Gericht zufolge auch Auswirkung auf die Fahrberechtigung in Deutschland. Denn der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen C und B darf auch im Bundesgebiet Fahrzeuge dieser Klassen führen, obwohl ihm vor der Ausstellung des EU-Führerschein wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hat, wieder fahrgeeignet zu sein (BVerwG, Urteil vom 06.09.2018, Az.: 3 C 31.16)

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