Dass der vermeintlich einfache Weg, über eine ausländische Fahrerlaubnis auch wieder an eine deutsche zu kommen, nicht immer der beste ist, zeigt eine Entscheidung des Veraltungsgerichts (VG) Trier. Dieses bestätigte die Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf der Basis einer tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war. Der Grund: Die tschechischen Behörden hatten verspätet erkannt, dass mangels Einhaltens des Wohnsitzprinzips die tschechische Fahrerlaubnis gar nicht hätte erteilt werden dürfen, und haben diese dann nachträglich wieder zurückgenommen (VG Trier, Urteil vom 23.02.2021, Az.: 1 K 1829/20.TR).

Wer mit einer hohen Blutalkoholkonzentration, die zwischen 1,1 und 1,6 Promille liegt, erwischt wird und keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigt, kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) aufgefordert werden, bevor ein Führerschein neu erteilt wird. Denn hier sprechen die Zeichen für eine hohe Alkoholgewöhnung und eine entsprechende Rückfallgefahr, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erläutert hat (BVerwG, Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.30).

Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2020 war ein Flop, da sie wegen eines Zitierfehlers des Verordnungsgebers nicht in Kraft treten konnte. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf Bußgeldverfahren, die auf Basis der bisher geltenden Bußgeldregelungen auf den Weg gebracht werden. In diesem Sinne bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken das Bußgeld gegen einen Autofahrer, der geblitzt worden war und sich darauf berief, wegen der misslungenen Bußgeldreform könne er nicht mit einem Bußgeld belegt werden (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.11.2020, Az.: 2 OWi 2 Ss Rs 124/20).

Heute ist es völlig normal, mal schnell mit dem Smartphone ein Foto zu machen und dieses über die einschlägigen Dienste weiterzuleiten. Das kann auch rechtliche Konsequenzen haben: So kann die Weiterleitung eines Bußgeldbescheides via Foto an die betroffene Person dazu führen, dass der Bescheid als zugegangen gilt, obwohl die Person schon seit längerem nicht mehr unter der Postanschrift, an die der Bescheid geschickt worden war, anzutreffen ist. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu entscheidenden Fall führte das dazu, dass die formell fehlerhafte Zustellung geheilt wurde und sich die Betroffene nicht mehr auf die eigentlich eingetretene Verjährung des Bußgeldbescheides berufen konnte (OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2021, Az.: 2 Ss (OWi) 348/20).

Wer sich einer Polizeikontrolle mit einer rasanten Fahrt entziehen will und von der Polizei verfolgt wird, kann wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens belangt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden und damit zu einer bisher kaum diskutierten Frage Stellung genommen. Das Gericht bejahrt sowohl die Teilnahme eines weiteren Fahrzeugs als auch das Wettbewerbselement des Tatbestandes (LG Osnabrück, Urteil vom 01.03.2021, Az.: 13 Ns 16/20).