Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat den Eilantrag eines Autofahrers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt. Der 2003 geborene Mann war wiederholt durch sogenanntes Auto-Posing in der Koblenzer Innenstadt aufgefallen. Ein von der Fahrerlaubnisbehörde angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten hatte er nicht vorgelegt. Die Entscheidung ist rechtskräftig (VG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2026, Az.: 4 L 948/26.KO).
Wer zur Vollstreckung eines Fahrverbots einen früher als verloren gemeldeten Führerschein abgibt, muss das Fahrverbot nicht zwangsläufig erneut antreten. Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat einem Autofahrer recht gegeben, der seinen alten Führerschein wiedergefunden und bei der Bußgeldbehörde eingereicht hatte. Die Behörde wollte dies nicht anerkennen, weil zwischenzeitlich ein Ersatzführerschein ausgestellt worden war. Dass der Mann diesen tatsächlich erhalten hatte, ließ sich jedoch nicht hinreichend sicher feststellen. Das Gericht erklärte das einmonatige Fahrverbot deshalb für bereits verbüßt (AG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2025, Az.: 156 OWi 76/25 (b)).
Wer medizinisches Cannabis auf ärztliche Verordnung einnimmt, kann sich auch dann auf die sogenannte Medikamentenklausel berufen, wenn Arzt und Patient zuvor keinen persönlichen Kontakt hatten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Hattingen aufgehoben. Entscheidend bleibt jedoch, dass das Cannabis für einen konkreten Krankheitsfall verschrieben wurde und bestimmungsgemäß eingenommen worden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2026, Az.: 5 ORbs 87/26).
Wer alkoholisiert durch ein öffentlich zugängliches Parkhaus fährt, kann sich auch dann wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen, wenn die Ausfahrt vorübergehend gesperrt ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschied, dass ein Parkhaus seinen Charakter als öffentliche Verkehrsfläche nicht verliert, wenn eine Mitarbeiterin lediglich die Ausfahrt blockiert, um einen alkoholisierten Fahrer am Verlassen des Gebäudes zu hindern, während die Einfahrten weiterhin geöffnet bleiben (BayObLG, Beschluss vom 13.02.2026, Az.: 204 StRR 102/26).
Wer mit einem Pkw unbefugt einen Sonderfahrstreifen für Busse nutzt und dort ein nur für Busse oder Fahrräder geltendes rotes Lichtzeichen missachtet, begeht nicht automatisch einen Rotlichtverstoß. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Urteil des Amtsgerichts Regensburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Sonderlichtzeichen seien ausschließlich den jeweils benannten Fahrzeugarten zugeordnet und könnten nicht auf andere Verkehrsteilnehmer übertragen werden (BayObLG, Beschluss vom 06.02.2026, Az.: 201 ObOWi 47/26).
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeug die Haltlinie mehr als eine Sekunde nach Beginn der Rotphase überfährt. Für diese schwerere Form des Verstoßes mit erhöhtem Bußgeld und regelmäßigem Fahrverbot genügt jedoch keine unsichere Schätzung. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat eine Verurteilung deshalb auf einen einfachen fahrlässigen Rotlichtverstoß reduziert (BayObLG, Beschluss vom 11.03.2026, Az.: 201 ObOWi 105/26).