Rechtsprechung rund ums Verkehrsrecht, Bußgeldrecht und Verkehrsstrafrecht

Wer mit einem Fahrzeug, das zur Gruppe der sogenannten SUV gehört, einen Verkehrsverstoß begeht, kann nicht automatisch wegen eines erhöhten Gefährdungspotentials des Fahrzeugs mit einem erhöhten Bußgeld belegt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main im Fall eines SUV-Fahrers klargestellt, der vom Amtsgericht wegen eines Rotlichtverstoßes zu 350 € statt zur Regelbuße von 200 € verurteilt worden war. Gleichwohl blieb es bei dem höheren Bußgeld, da das OLG andere Gründe, die für eine Erhöhung sprachen, sah (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.09.2022, Az.: 3 Ss-OWi 1048/22).

Stehen Verkehrsschilder am rechten Fahrbahnrand, so gelten sie für die gesamte Fahrbahn. Eine klare Regelung, die einem Fahrer eine Geldbuße von 600 € und ein einmonatiges Fahrverbot eingebracht hat. Denn der Mann war davon ausgegangen, dass das rechts angebrachte Schild auch nur für die rechte Spur gilt und hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h auf der daneben liegenden Spur überschritten. Für das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf war das wie für die Vorinstanz ein klarer Fall von vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022, Az.: 2 RBs 31/22).

Wer in erheblich alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad fährt, nimmt am Straßenverkehr teil. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass man statt der Straße oder eines Radweges einen reinen Fußweg nutzt. Auch in diesen Fällen ist, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt klargestellt hat, eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs gegeben. Insofern kann auch in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet und bei Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzogen werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.08.2022, Az: 3 M 65/22).

Auch wenn mehr als 110 zusätzliche LED-Leuchten an einem Lkw angebracht sind, führt das aus Sicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken nicht automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug. Vielmehr muss vom Gericht festgestellt werden, dass diese besondere Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Da die Vorinstanz dies nicht eindeutig geklärt hatte, hob das OLG deren Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück (OLG Zweibrücken; Beschluss vom 24.05.2022, Az.: 1 OWi Ss Bs 101/21).

Im Fall einer vergleichsweise geringen Geschwindigkeitsübertretung von 22 km/h bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der Fahrer diese Überschreitung auch wahrgenommen hat. Und damit kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken festgestellt hat, nicht automatisch auf ein vorsätzliches Handeln bzw. ein billigendes Inkaufnehmen geschlossen werden. Da die Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 140 € im konkreten Fall jedoch genau auf der Annahme beruhte, der Fahrer habe die zu hohe Geschwindigkeit bemerken müssen, hob das OLG die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2022, Abz.: 1 OWi 2 SsBs 39/22).