Autobahn mit dichtem Verkehr

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Fehlender Auslands-Wohnsitz kann nachträglich die deutsche Fahrerlaubnis kosten

Dass der vermeintlich einfache Weg, über eine ausländische Fahrerlaubnis auch wieder an eine deutsche zu kommen, nicht immer der beste ist, zeigt eine Entscheidung des Veraltungsgerichts (VG) Trier. Dieses bestätigte die Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf der Basis einer tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war. Der Grund: Die tschechischen Behörden hatten verspätet erkannt, dass mangels Einhaltens des Wohnsitzprinzips die tschechische Fahrerlaubnis gar nicht hätte erteilt werden dürfen, und haben diese dann nachträglich wieder zurückgenommen (VG Trier, Urteil vom 23.02.2021, Az.: 1 K 1829/20.TR).

MPU trotz fehlender Ausfallerscheinungen bei hoher Blutalkoholkonzentration erforderlich

Wer mit einer hohen Blutalkoholkonzentration, die zwischen 1,1 und 1,6 Promille liegt, erwischt wird und keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigt, kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) aufgefordert werden, bevor ein Führerschein neu erteilt wird. Denn hier sprechen die Zeichen für eine hohe Alkoholgewöhnung und eine entsprechende Rückfallgefahr, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erläutert hat (BVerwG, Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.30).

Messergebnisse des Blitzers TraffiStar S350 sind trotz fehlender Reproduzierbarkeit verwertbar

Mitte 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für viel Beachtung gesorgt, als er entschieden hatte, dass Fotos des Blitzers TraffiStar S350 nicht als Beweis für Bußgeldverfahren geeignet seien. Dem folgten quer durchs Bundesgebiet viele Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsübertretungen, die auf Messungen mit dem TraffiStar S350 beruhten. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat hingegen klargestellt, dass die Ergebnisse dieses Blitzers durchaus verwertbar sind (OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2020, Az.: OLG 23 Ss 620/20(Z)).

Bußgeld für zu schnelles Fahren bleibt trotzt Reform-Fehlern zulässig

Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2020 war ein Flop, da sie wegen eines Zitierfehlers des Verordnungsgebers nicht in Kraft treten konnte. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf Bußgeldverfahren, die auf Basis der bisher geltenden Bußgeldregelungen auf den Weg gebracht werden. In diesem Sinne bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken das Bußgeld gegen einen Autofahrer, der geblitzt worden war und sich darauf berief, wegen der misslungenen Bußgeldreform könne er nicht mit einem Bußgeld belegt werden (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.11.2020, Az.: 2 OWi 2 Ss Rs 124/20).

Zugeschicktes Foto vom Bußgeldbescheid heilt unwirksame Zustellung des Bescheides

Heute ist es völlig normal, mal schnell mit dem Smartphone ein Foto zu machen und dieses über die einschlägigen Dienste weiterzuleiten. Das kann auch rechtliche Konsequenzen haben: So kann die Weiterleitung eines Bußgeldbescheides via Foto an die betroffene Person dazu führen, dass der Bescheid als zugegangen gilt, obwohl die Person schon seit längerem nicht mehr unter der Postanschrift, an die der Bescheid geschickt worden war, anzutreffen ist. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu entscheidenden Fall führte das dazu, dass die formell fehlerhafte Zustellung geheilt wurde und sich die Betroffene nicht mehr auf die eigentlich eingetretene Verjährung des Bußgeldbescheides berufen konnte (OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2021, Az.: 2 Ss (OWi) 348/20).

Die Flucht vor der Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Wer sich einer Polizeikontrolle mit einer rasanten Fahrt entziehen will und von der Polizei verfolgt wird, kann wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens belangt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden und damit zu einer bisher kaum diskutierten Frage Stellung genommen. Das Gericht bejahrt sowohl die Teilnahme eines weiteren Fahrzeugs als auch das Wettbewerbselement des Tatbestandes (LG Osnabrück, Urteil vom 01.03.2021, Az.: 13 Ns 16/20).

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