Ein Mann hat durch sein Verhalten am Unfallort die Arbeit von Rettungskräften behindert und muss dafür eine empfindliche Strafe hinnehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte sowohl ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren, mit dem der Mann Strafe von 110 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt worden war, als auch ein ebenfalls verhängte Fahrverbot von vier Monaten (OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2022, Az.: III-4 R RVs 2/22).
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Fahrzeughalterin abgewiesen, die sich gegen eine einjährige Fahrtenbuchauflage wehrte. Entscheidend war, dass der Fahrer eines Tempoverstoßes nicht ermittelt werden konnte – ohne Verschulden der Behörden. Denn im zuständigen Fahrzeugregister war der Vater der Frau - wenn auch nur formal - als Halter eingetragen (OVG NRW, Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 8 B 691/22).
Das Amtsgericht (AG) Tiergarten in Berlin hat entschieden: Wer einen E-Scooter so abstellt, dass Fußgänger behindert werden, begeht einen Parkverstoß. Carsharing-Unternehmen müssen in solchen Fällen vollständige Nutzerdaten liefern – andernfalls bleiben sie auf den Kosten sitzen (AG Tiergarten, Beschluss vom 06.09.2023, Az.: 297 Owi 812/23).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hat den Entzug einer Fahrerlaubnis bestätigt. Ein Berufskraftfahrer hatte ein medizinisch-psychologisches Gutachten verweigert, nachdem er im Straßenverkehr durch gefährliche Nötigung in Tateinheit mit der Beleidigung von Polizeibeamten aufgefallen war (VGH München, Beschluss vom 28.10.2021, Az.: 11 CS 21.2148).
Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hat den Eilantrag eines Fahrers abgelehnt, der sich gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums wehrte. Persönliche oder berufliche Nachteile hätten gegenüber der Verkehrssicherheit zurückzustehen, so das Gericht (VG Oldenburg, Beschluss vom 18.06.2020, Az.: 7 B 1465/20).
Ein Düsseldorfer Bürger ist mit seiner Klage gegen Tempo 30 auf der Merowingerstraße gescheitert. Das Verwaltungsgericht hält die Maßnahme für rechtmäßig und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung. Auch Elektroautos müssen sich an die Regel halten (VG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.20256, Az.: 3 K 1482/22).